DGVN: Globale Politik mit 10 Prioritäten aktiv gestalten

#1 von Albero , 03.06.2017 00:04

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) war mir bisher als Verein bekannt, der sich redlich darum bemühte, die Arbeit der UNO einer interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln und darüber hinaus das Engagement der Bundesrepublik Deutschland in UN-Angelegenheiten zu erklären. Es war im Prinzip der Status quo, der hier dargeboten wurde. Nicht umsonst wird die DGVN vom Bund jährlich mit mehr als einer halben Million Euro gefördert. Dass sie sich jetzt anschickt, mit progressiven Forderungen an die zukünftige Bundesregierung (nach der Wahl im September 2017) heranzutreten, scheint mir neu zu sein.

Zitat
Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten. Die DGVN fordert alle Parteien sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten zum Deutschen Bundestag auf, diese Empfehlungen aufzunehmen und zu den Leitlinien ihrer Regierungs- und Parlamentsarbeit zu machen.


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Zum Forderungskatalog 2017 der DGVN

#2 von Markus Rabanus , 02.06.2017 18:49

Ich kritisiere die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) nur ungern, zumal ihre Existenz und Öffentlichkeitsarbeit dem Weltverständnis zahlreicher Köpfe im Bundestag voraus sein dürfte,
aber leider bleibt eben auch die DGVN trotz vernünftiger Reformforderungen mit ihrer Zielvorgabe hinter dem Anspruch der UNO-Charta zurück,
sonst müsste es klipp und klar heißen,
dass den Vereinten Nationen zumindest in den Belangen von Krieg und Frieden die Höchste Entscheidungsmacht gebührt - und eigentlich sogar die Alleinige Entscheidungsmacht.
Dass es also nicht etwa bloß darum geht, die Vereinten Nationen "im Mittelpunkt" einer "internationalen Ordnung" anzusiedeln, was ohnehin seit dem 24.Oktober 1945 längst geschehen ist, dann jedoch nicht entsprechend der Charta weiterentwickelt wurde.

Und die "internationale Ordnung"? Sie wird kriegerische Unordnung bleiben, solange sich die Nationen nicht zugunsten des UNO-Gewaltmonopols aller kriegerischen Mittel bis auf polizeiliche Größenordnung entwaffnen und einzig die Streitkräfte der Vereinten Nationen hochrüsten.
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Nicht wirklich nebensächlich ist die Sprache, der sich die DGVN aus Gründen politischer Selbstverständnisse und Einbindungen befleißig, denn
- wenn "Gender" für "Geschlecht" steht, muss es auch nicht wichtigtuerisch "Gender" heißen,
- wenn "Partizipation" für "Teilhabe" steht, muss es auch nicht wichtigtuerisch "Partizipation" heißen.
Wer politologische, soziologische Diskussionen mit der Öffentlichkeit führen möchte, muss sich der öffentlichen Sprache bedienen, es sei denn, man gefalle sich darin, die Bevölkerung vom Gespräch auszuschließen und den volkstümelnden AfD usw. zuzutreiben.
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Bezugnehmend auf http://www.dgvn.de/ueber-uns/forderungskatalog-2017
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RE: Zum Forderungskatalog 2017 der DGVN

#3 von Richard Maxheim , 03.06.2017 19:25

Ja, das ist die Sprache von Studierten für Studierte. Der Otto-Normal-Bürger versteht da oft nur Bahnhof. Es wäre ja kein großer Kraftakt, wenn man das Schlaumeier-Chinesisch etwas einschränken würde, bis auf die Begriffe, für die es wirklich keine deutschen Worte gibt. Damit könnte die DGVN vielleicht den einen oder anderen aus dem Volk interessieren, was nicht schaden könnte. Schließlich werden ja die Entscheidungsträger, welche hier angesprochen sind, vom Volk gewählt. Das könnte auch ein realistischer Ansatz für eine „Simpol“ werden.

Wie man aus dem PDF-Text des Forderungskataloges ersehen kann, soll das zunächst ein Diskussionspapier, Stand 31. Mai 2017, sein. Es besteht also vielleicht noch die Möglichkeit, konkrete Vorschläge einzubringen. Da sind – zusätzlich zu dem von Markus angesprochenen Gewaltmonopol – noch drei Dinge, die ich für sehr wichtig halte.

Unter Punkt 1 wird beiläufig „ … ebenso eine Parlamentarische Versammlung.“ erwähnt. Ich meine, dieser Aspekt sollt etwas deutlicher hervorgehoben werden. Schließlich geht es dabei um nicht weniger als ein Vorstoß zur Globalisierung der Demokratie. Die UNPA-Kampagne dürfte der DGVN bekannt sein. Wenn also wirkliche Partizip... ähm Teilhabe wie unter Punkt 10 gefordert erreicht werden soll, dann sollte man die Parlamentarische Versammlung etwas näher erläutern.

Unter Punkt 2 wird das Völkerrecht thematisiert. Erinnert sei deshalb an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, wonach der Einsatz von Atomwaffen und auch schon die Drohung damit gegen internationales Recht und gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Bundesregierung sollte deshalb unbedingt aufgefordert werden, sich für eine globales Atomwaffenverbot auszusprechen und die Verweigerung der Teilnahme an den Verhandlungen für eine solches Verbot im Rahmen der Vereinten Nationen nicht fortzusetzen.

Unter Punkt 4 geht es um die UN-Friedensmissionen. Richard von Weizsaecker forderte dazu schon vor 22 Jahren:

Zitat
Die Kommission schlägt ferner vor, eine unmittelbar dem Sicherheitsrat unterstehende UN-Eingreiftruppe zu schaffen. Eine solche Truppe von zunächst etwa 10 000 Personen soll durchaus nicht reguläre Blauhelm-Missionen ersetzen. Ihr Eingreifen soll vielmehr eine Eskalation von Krisensituationen rechtzeitig verhindern. Immer wieder, zuletzt in Ruanda, hat sich gezeigt, dass die UNO Mord und Not und Flüchtlingsdramen möglicherweise hätte eindämmen oder gar verhindern können, wenn sie rechtzeitig und mit angemessenen Mitteln an Ort und Stelle gewesen wäre. Es war nicht die Schuld der UNO, dass die Entsendung von Blauhelmen oder auch nur von Beobachtermissionen ein langwieriges, vom politischen Unwillen zaudernder Kanzleien abhängiges Unterfangen geblieben ist. Die Eingreiftruppe soll sich aus hochqualifizierten, von der UNO rekrutierten und gemeinsam ausgebildeten Freiwilligen zusammensetzen. Sie soll eine militärische und eine zivile Komponente umfassen.


Quelle: Zeit Online vom 23.06.1995

Vielleicht gibt es noch mehr Vorschläge, die man hier hineinschreiben kann. Ich habe die DGVN deshalb einfach mal auf dieses Thread als Diskussionsbeitrag von außen aufmerksam.

Richard


 
Richard Maxheim
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zuletzt bearbeitet 03.06.2017 | Top

   

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