Texte zum UNO-Gewaltmonopol

#1 von Markus Rabanus , 08.06.2017 13:28

Dass es zum gerichtlichen und polizeilich bewehrtem und bewährtem Staatlichen Gewaltmonopol keine Alternative gibt, um die Selbstjustiz einzudämmen und bestrafen zu können, ist allen zivilisierten Staatstheorien gemeinsam und in jedem halbwegs vernünftigen Staat umgesetzt.

In den Verhältnissen zwischen Staaten jedoch nicht bzw. nur auf dem Papier der Charta der Vereinten Nationen, kann als UNO-Gewaltmonopol jedoch nicht funktionieren, solange den Nationalstaaten die militärischen Mittel zur Selbstjustiz erhalten bleiben.

Auf der Webseite www.UNO-Pazifismus.de sind die Hauptaspekte zusammengefasst und ein schrittweiser Wechsel von den selbstjustiziellen Sicherheitspolitik hin zu einem materialisierten UNO-Gewaltmonopol skizziert.

In den nachstehenden Postings (hier) reiche ich gelegentlich nach, was sich zum Thema tut oder einfach bloß Brief an andere ist.


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RE: Texte zum UNO-Gewaltmonopol

#2 von Markus Rabanus , 08.06.2017 13:28

Lieber Herr Polenz,

Eigenbewaffnung und Bündnisse gab es immer. Waren immer bloß Wettrüsten gegen andere. Und Krieg. Als militärische Fortsetzung selbstjustizieller Politik, womit einem Klassiker präzisierender Nachhilfeunterricht erteilt wäre - zur falschen Realpolitik.

Der Weg vom Archaischen ins Kultivierte ist erst dann beschritten, wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht bloß auf dem Papier verweilte, sondern schrittweise materialisiert würde: Durch Bewaffnung des UNO-Gewaltmonopols und gleichzeitig schrittweiser Entwaffnung der Nationen auf das Maß innenpolitischer Erfordernisse.

So dachte es Kant weit voraus. So wollte US-Präsident Woodrow Wilson den Völkerbund. So dachte es Einstein. Und so fand es auch Grundlage in der Charta der Vereinten Nationen.

Aber wenn wir Politiker fragen, dann wissen es sogar unsere Außenminister nicht, sehen ihre Pflichten weniger aus dem Recht als in der Fortsetzung einer Schachzug-Diplomatie oder gar als Poker mit gezinkten Karten, wie beim Krieg wegen "bewiesener" Massenvernichtungswaffen oder der Krim mit gefälschten Soldaten.

Alle Armeen, auch die Bundeswehr, EU-Streitkräfte, NAtO und alle anderen heutigen Pakte sind nicht zu feiern, sondern müssen als Provisorien betrachtet werden - und kritisiert, weil und so oft sie dem völkerrechtlichen Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zuwider laufen.

LG aus Berlin


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RE: Texte zum UNO-Gewaltmonopol

#3 von Markus Rabanus , 08.06.2017 13:58

Anlass für dieses Schreiben war, dass sich Polenz (CDU) über Fortschritte der EU als militärisches Bündnis freute. - Eine Freude, die auch ich teilen würde, wenn gewährleistet wäre,
- dass solches Bündnis primär für militärische Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern zuständig wäre = "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz,
- dass solches Bündnis außerhalb des Bündnishoheitsgebietes nur dann gegen Dritte vorgehen darf, wenn dazu durch den Weltsicherheitsrat mandatiert.

Nichtsdestotrotz kann auch damit nicht genüge sein, denn sicherer wäre der Frieden, wenn so wie im Brief an Polenz beschrieben.


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RE: Texte zum UNO-Gewaltmonopol

#4 von Albero , 08.06.2017 16:31

Das Thema ist zu wesentlich für „Sonstiges“. Da es sich beim UNO-Gewaltmonopol in der Praxis um einen „Übernationalen Friedensschutz“ handeln würde, verschiebe ich es in die Abteilung wo es hin gehört. Denn Frieden hat auch sehr viel mit Sicherheit zu tun.


Glaubt ihr etwa alles was nicht in den Zeitungen steht?

 
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UNO-Gewaltmonopol

#5 von Markus Rabanus , 14.09.2017 18:16

Inzwischen steigen die Anforderungen Denn mit Recherchen zum "Gewaltmonopol der Vereinten Nationen", "UNO-Gewaltmonopol" usw. stehen wir bei Google seit einiger Zeit ganz oben und auch auf den weiteren Vorderplätzen, allerdings ohne Resonanz auf Fremdseiten.
Zumindest schöner Ansporn, etwas ernsthafter in die Thematik einzusteigen. Drum habe ich das gestern als Domain registriert www.uno-gewaltmonopol.de , siehe kacke aus, aber wird schon noch.

Mit "UNO-Pazifismus" stehen wir in den Suchmaschinen sowieso oben- und endlich fragt mich Google auch nicht mehr, ob ich eventuell etwas anderes meine, wenn ich nach UNO-Pazifismus suche ;-)

Und immerhin ist der Begriff jetzt auch kein Alleinstellungsmerkmal mehr, denn er tauchte im Februar 2017 bei Norman Paech in einem lesenswerten Artikel auf.
>> http://www.norman-paech.de/app/download/...oelkerrecht.pdf

Es liest sich so, dass auch Paech sich zum "Rechtspazifismus" bekennt, den ich als "weltrechtsstaatlichen Pazifismus" bezeichne. Auch damit stehen wir bei Google oben, was allerdings bedeutungsgleich mit Bedeutungslosigkeit ist und zeigt, wie wenig zugespitzt der völkerrechtliche Diskurs verläuft.

Aber gut, dem Begriff "Rechtspazifismus" mal wieder begegnet zu sein, denn es lassen sich Argumente für die Bevorzugung des Begriffs "weltrechtsstaatlicher Pazifismus" benennen, was ich demnächst mal machen kann.

Desweiteren scheint auch Paech das Vorhandensein von UNO-Streitkräften zu vermissen. Ich werde es bei Gelegenheit nachfragen.

Paech setzt sein Verständnis allerdings nicht in konkrete Forderungen um, sondern downgraded übergangslos auf die Ebene der Frage, ob Bundeswehrauslandseinsätze statthaft sein sollen oder nicht. Und diese Frage beantwortet er nicht. Möglicherweise scheut Paech den Konflikt mit seiner Linkspartei, die weiterhin mit ihrer populistischen und undifferenzierten Forderung "Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr" punkten möchte, sich also nicht gelten lassen will, was der Sicherheitsrat entschließt.

Wenn sich Gelegenheit ergibt, versuche ich ihn zu kontakten.

Jedenfalls habe ich mir ein bisschen Gedanken gemacht, wie Richards Kampagnen-Vorschlag umzusetzen wäre. - Ist noch nicht fertig, aber wenn Ihr schauen wollt, dann

zwei Links http://inidia.de/unogewaltmonopol.htm und http://inidia.de/unogewaltmonopolumsetzung.htm


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DieLINKE und der Separatismus

#6 von Markus Rabanus , 08.10.2017 13:14

Eine Lektion Völkerrecht von Prof. Norman Paech in Sachen Separatismus (URL siehe unten), wie sie meine Stellungnahmen etwas unterstützt, wonach das Selbstbestimmungsrecht kein Freibrief für Kleinstaaterei, "völkisches" Rosinenpicken und Entsolidarisierung sein darf.

Ein Problem mit der LINKEN dürfte sein, dass große Teile ihrer Anhängerschaft noch immer in Schemata geopolitscher Rivalitäten des Kalten Krieges befangen sind und mit allem sympathisiert, was sich irgendwie "NATO schwächend" auswirken könnte, ob IRA, ob Basken, Korsen, Katalanen usw., während separatistische, nationalistische Entfremdungen gegenüber Moskau auf faschistische und us-geheimdienstliche Subversion reduziert werden.

Darin ist die Linke mit Moskau bloß spiegelbildlich zur NATO, der umgekehrt alles gefällt, was irgendwie "Moskau schwächend" ist, wie die Zersplitterung Jugoslawiens usw.

Spiegelbildlichkeit ist keine Friedenspolitik. Die Linke hat noch einen weiten Weg, um intellektuell und politisch aus den Schützengräben des Kalten Krieges zu krabbeln.

Ohne bedingungslose Befürwortung des mit dem UNO-Pazifismus beschriebenen weltrepublikanischen Szenarios wird weder die Linke noch die sonstige Friedensbewegung ihr Querfrontproblem los.

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kata...-ein-einspruch/


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zuletzt bearbeitet 08.10.2017 | Top

An Ruprech Polenz (CDU)

#7 von Markus Rabanus , 12.10.2017 13:03

Der CDU-Politiker schrieb u.a.: "Für die Bundesrepublik gehören internationale Zusammenarbeit und die Stärkung supranationaler Institutionen zu den Eckpfeilern ihrer Politik. Daraus ergibt sich ein bisher ungekannter Gegensatz zu unserem wichtigsten Verbündeten."

Mein Posting:

Herr Ruprecht Polenz, volle Unterstützung - und eigentlich müsste man noch weiter gehen und fordern, dass die (supranationale) UNO auch zur einzigen "Supermacht" werden.
Dazu braucht es UNO-Reformen, von denen eine wäre, das Veto-Recht der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf Belange zu beschränken, die deren Hoheitsgebiet unmittelbar betreffen, folglich die Ständigen Mitglieder in allen anderen Belangen kein Vetorecht mehr zuzubilligen.
Und überhaupt "Ständiges Mitglied" sein zu dürfen, ist schon an vordemokratischem Privileg zu viel, widerspricht dem per Charta-Präambel verbürgten Gleichheitsanspruch und lässt sich auch nicht mehr damit begründen, dass diese ersten Atommächte die Hauptverantwortung für den Weltfrieden innehaben, denn sich in solcher Verantwortung gegenseitig behindernd, erübrigt das Privileg.
Der Weltfrieden ist gemeinsame Verantwortung aller Nationen und muss deshalb auch durch (supranationale) UNO-Streitkräfte verteidigt werden, während jegliches Nationalmilitär über polizeiliche Erfordernisse hinaus eher den Weltfrieden gefährdet.
Was soll es sein, dass sich unsere Politik in allen halbwegs zivilisierten Staaten zum Staatlichen Gewaltmonopol bekennen, aber die Bedeutung des Gewaltmonopols für die internationalen Beziehungen nicht durch aktive Reformpolitik unterstreichen?
Deshalb mache ich das Ding mit dem "UNO-Pazifismus" nicht bloß zum Scherz.


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