Reform: Weltsicherheitsrat und Gewaltenteilung

#1 von Markus Rabanus , 14.02.2018 02:02

Ein Modell unter vielen:

A) Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrates ist auf folgende Gegenstände einzugrenzen:

1. Vermeidung und Entscheidung militärischer Konflikte zwischen Staaten und Bürgerkriegsparteien.

2. Unterbindung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

3. Entscheidungen zur kollektiven, humanitären Hilfe in Kriegen oder sonstigen Katastrophen, die alle Staaten nach Maßgabe ihrer Wirtschaftskraft zu erbringen haben.

4. Durchsetzung der eigenen Entscheidungen, Durchsetzung von Entscheidungen des Weltgerichtshofes und der UNO-Generalversammlung, so auch die Eintreibung von Finanzierungsbeiträgen betreffend.

5. Durchsetzung der Kollektivhaftung aller Staaten für die Folgen einer Weltsicherheitsratsentschließung oder organkombinierten Entschließung, sofern und soweit der Weltgerichtshof nachträglich die Fehlerhaftigkeit feststellt.

B) Entscheidungsverfahren im Weltsicherheitsrat:

1. In einem ersten Schritt sollen sich die Ständigen Mitglieder ihr Vetorecht auf Belange ihres anerkannten Staatsgebiets beschränken, um den Missbrauch des Vetorechts zu imperialen Rivalitäten einzudämmen.

2. Im Gegenzug sollen Entschließungen des Weltsicherheitsrats der Zweidrittel-Mehrheit bedürfen.

3. Die einfache Mehrheit soll in Sonderfällen genügen, wenn entweder vorläufig durch Eil-Entscheidung des Weltgerichtshofs oder durch Zweidrittelmehrheit einer einzuberufenden UNO-Generalversammlung gedeckt.

4. Es soll die einfache Mehrheit der UNO-Generalversammlung genügen, sofern die Entschließung zugleich Zweidrittel der Menschheit vertritt.

5. Die in 3. und 4. genannten Sonderfälle sollen nur von der einfachen Mehrheit des Weltsicherheitsrates beantragt werden können, es sei denn auf Antrag eines Staates, in dessen Souveränität durch die Weltsicherheitsratsentschließung eingegriffen wäre.

6. Die UNO-Generalversammlung wählt den Weltsicherheitsratsvorsitzenden, der keinem Staat der Ständigen Mitglieder angehört.

7. Der Weltsicherheitsratsvorsitzende ist jederzeit und jeder Angelegenheit der unter A) genannten Weltsicherheitsratszuständigkeiten zu einem Sondervotum berechtigt, nicht aber zur Mitentscheidung.

C) Fernere Zukunft:

In späteren Reformschritten hätten sich Privilegien wie "Ständiges Mitglied" und Vetorechte einzelner Staaten zu erübrigen, denn sie sind mit den völkerrechtlichen Gleichheitsansprüchen auf Dauer unvereinbar.


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Reform des Vetorechts - Die Eilzuständigkeit des WSR

#2 von Markus Rabanus , 24.02.2018 14:59

Im Interview äußert sich Deutschlands ehemaliger UN-Botschafter Gunter Pleuger zur Reformmöglichkeiten zum Vetorecht: Ein erfolgtes Veto solle vor der UNO-Generalversammlung rechtfertigungsbedürftig sein.

http://www.zdf.de/nachrichten/heute-jour...lution-100.html

Das halte ich a) für unpraktisch, b) bringt es zu wenig.

a) Während die UNO-Generalversammlung keine ständige Veranstaltung ist, braucht es permanent rasche Handlungsfähigkeit des WSR. Das allerdings könnte passend gemacht werden, indem die Generalversammlung ebenfalls zu einer permanenten Veranstaltung reformiert wird, quasi ein permanenter "Bundesrat".

b) Wenn sich eine Vetomacht im Weltsicherheitsrat gegen die Mehrheit stellt, ist davon auszugehen, dass sie es auch in der Generalversammlung tun würde. Wenn die Generalversammlung dann nicht die letzte Entscheidungsmacht hat, ist diese Reformvariante bloß Umweg und ändert nichts am Ergebnis der WSR-Handlungsunfähigkeit.

Erörterung solcher Modelle ist ungeheuer wichtig, denn es bringt mehr Klarheit, was es braucht. So auch für den Reformvorschlag oben v. 14.02.2018.

Also vielleicht folgende Akzente stärken:

1. die Zuständigkeit des WSR auf "Eilfälle" einengen, was der Vorschlag v. 14.02.2018 noch nicht macht,

2. das Machtverhältnis zwischen WSR und Generalversammlung im Falle qualifizierter Mehrheiten umkehren, wie es genannter Vorschlag für Veto-Fälle immerhin schon tut - und/oder den IGH einbezieht.

Gunter Pleuger ist übrigens DGVN-Präsidiumsmitglied. Wenn wir hier ein bisschen weiter sind, dann kann ich es ihm vielleicht darlegen.


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Veto-Recht mal anders betrachtet

#3 von Markus Rabanus , 27.02.2018 04:01

Völkerrechtswidriger Vetomissbrauch im Weltsicherheitsrat

Gegen das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gibt es jede Menge Argumente, so auch, dass dringliche Entscheidungen ausbleiben, weil sich die Ständigen Mitglieder gegenseitig blockieren.

Ich neige dazu, diesen Blockade-Aspekt anders zu sehen - und zwar im Wege einer Auslegung, wie sie dem Sinn der UNO-Charta am ehesten entsprechen würde.
Auch weitere Auslegungsmethoden geben für meine Sichtweise Momente her, aber nachstehend nur Brainstorming ohne konkreten Nachweis für Anknüpfungspunkte und allgemeine Rechtstheorie:

Zuvörderst gehört in den Blick genommen, was die Hauptaufgabe der UNO und delegiert operativ Hauptaufgabe des Weltsicherheitsrates ist: Die Wahrung des Weltfriedens.

Sodann wäre in den Blick zu nehmen, warum und wozu es Ständige Mitglieder und obendrein mit Vetorecht gibt: Weil es zur damaligen Zeit und heute kaum weniger die militärisch stärksten Nationen waren und sind, die
a) am ehesten in der Lage sind, für den Frieden zu sorgen,
b) jedoch gegeneinander gerichtete Entscheidungen verhindern dürfen, zumal ein militärischer Konflikt dieser fünf Mächte auch eingedenk ihrer Atomwaffen kein gutes Geschehen wäre, wenngleich es inzwischen weitere Atommächte gibt, deren Atomwaffen und Konflikte kaum weniger gefährlich sind..

Deshalb darf m.E. geschlussfolgert werden, dass es missbräuchlich und völkerrechtswidrig ist, wenn das Vetorecht zu Zwecken imperialer Rivalität eingesetzt wird und daran die Friedensschaffung scheitert, denn dazu war das Vetorecht nicht eingeräumt, sondern lediglich und immerhin zur Immunität der Ständigen Mitglieder gegen Entscheidungen, die ihre unmittelbar eigenen nationalen Interessen betreffen. Es müssen jedoch berechtigte Interessen sein.
Im Hinblick auf das Vetorecht empfiehlt sich enge Auslegung, wenn die nationalen Interessen nicht imperialistisch inflationieren sollen.
Also müssen sich die nationalen Interessen ausschließlich auf die Integrität bzw. den Schutz des eigenen Hoheitsgebietes beziehen.

Sogenannte "strategische Interessen" und "vitale Interessen" fremde Territorien und bspw. die Weltmeere betreffend, dürfen nach hiesiger Auffassung nicht mittels Vetorecht geschützt oder bewirkt werden, sondern müssen nach allgemeinen Grundsätzen der globalen Interessen bzw. Teilhabe beurteilt und entschieden werden, also unter Voraussetzung des Gleichheitsanspruchs aller redlichen und nicht durch den Weltsicherheitsrat gemaßregelt agierenden Staaten - und zu entscheiden mit bloßer Mehrheit im Weltsicherheitsrat ohne Gestattung eines Vetos.

Vereinfacht: Die Vetomächte haben sich bezüglich ihres Vetorechts auf Streitfälle zu bescheiden, die ihr eigenes Territorium unmittelbar betreffen, während sie sich in Belangen aller fremdterritorialen Streitigkeiten den Mehrheiten des Weltsicherheitsrates zu beugen haben.

Betonend: Solange die Ständigen WSR-Mitglieder das Vetorecht zu Zwecken der imperialen Rivalität missbrauchen, wird der Weltsicherheitsrat seinen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, um für Frieden zu sorgen, wie es ihre Pflicht gemäß UNO-Charta ist, zumal diese Pflicht Gegenleistung für das Privileg a) der Ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, b) des Vetorechts ist.

Als Gegenargument lasse ich mir gelten, dass es die Völkerrechtslehre mindestens überwiegend anders sieht und das inflationäre Veto zwar kritisiert und oft als UNO-Geburtsfehler deklariert, aber letztlich bejaht und nicht für völkerrechtswidrig hält. 

Als Gegenargument lasse ich mir ebenfalls gelten, dass sich meine Auslegung nur schwach an den Wortlaut der Charta anlehnen kann, aber immerhin die Plausibilität genannter Privilegien für den Zweck der Vereinten Nationen erhöht, wenngleich die Verewigung von Privilegien mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsanspruch unvereinbar ist.

So schlagen die auf ersten Blick in Betracht kommenden Gegenargumente nicht durch.

Mag man sich der hier dargelegten Auffassung nicht anschließen, so wäre eine baldige Reform noch dringlicher, wie unter dem Stichwort "Weltsicherheitsratsreform" angedacht.

Markus S. Rabanus 2018-02-26/27


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RE: Veto-Recht mal anders betrachtet

#4 von Markus Rabanus , 27.02.2018 12:01

Relevanz? Ich meine, dass es einen politischen Unterschied macht, ob man die inflationäre Ausübung des Vetorrechts als moralisch verwerflich oder auch als "völkerrechtswidrig" kritisiert, denn Völkerrechtswidrigkeit wäre ein Problem, mit dem sich auch der Internationale Gerichtshof befassen ließe.

Falls ich das Thema überarbeiten sollte, etwa auch normativ unterlege, so findet er sich unter www.inidia.de/vetomissbrauch.htm


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Die Autorität des Weltsicherheitsrates

#5 von Albero , 15.03.2018 10:53

Bei Demokratie ohne Grenzen gibt es einen Artikel von Andreas Bummel über den Sicherheitsrat:

The Security Council has failed Syria. It is time to question its authority.
Der Sicherheitsrat hat Syrien im Stich gelassen. Es ist an der Zeit, seine Autorität in Frage zu stellen.

Warum der Aritikel nur auf Englisch zur Verfügung ist, ist mir schleierhaft. Man kann ihn ja, falls er interessant sein sollte, per https://www.deepl.com/translator übersetzen.

Nachtrag:
Der Artikel ist jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht:
https://www.democracywithoutborders.org/...age-zu-stellen/


Glaubt ihr etwa alles, was n i c h t in den Zeitungen steht?

 
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RE: Die Autorität des Weltsicherheitsrates

#6 von Markus Rabanus , 15.03.2018 14:04

Bummels Artikel ist super, die wichtigsten Reformvorschläge für den Weltsicherheitsrat aufzählend, die sich breiterer Unterstützung der Staatenversammlung (Generalversammlung) erfreuen, die auch wir propagieren sollten, um dem Eindruck der Ratlosigkeit Stirn zu bieten.

Mein Vorschlag, das Vetorecht auf Belange des Hoheitsgebiets der Vetomächte einzuengen, sei es im Wege der Charta-Auslegung oder im Wege tatsächlicher Wortlaut-Reform, ist meines Wissens bislang nicht erwogen, obgleich am ehesten mit den Entstehungsgründen ( = "historische Auslegung") und dem Sinn-Zweck ( = "teleologische Auslegung"), folglich auch den Interessen der Vetomächte am ehesten vereinbar, zwar "imperialistisch beschnitten", aber deren nationale Souveränitätsinteressen antiquierter Lesart bewahrend.

Mit "antiquiert" ist gemeint, dass spätestens seit den Nürnberger Prozessen kein Land mehr seine Souveränität zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbrauchen darf.

Nähme die Politik das Juristische ernster und würde die Charta nach juristischen Regeln auslegen, wie sie tatsächlich auch in allen Vetostaaten allenfalls anders genannt innenpolitisch Anwendung finden, so wäre von "Missbrauch des Vetorechts" weniger in moralischer Weise zu reden, sondern von "Völkerrechtsbruch" - und würde auch moralisch viel stärker unter Druck setzen.

Zur "Autorität des Weltsicherheitsrates" (Titel) lässt sich folgendes sagen:

1. Die m.E. "vökerrechtswidrige" Ausübung des Vetorechts hat der Autorität dieses Gremiums schon immer geschadet und Spielräume für Kriege eröffnet. Diesbezüglich gab es mal bessere, mal schlechtere Zeiten, aber grundlegend behielt man sich die völkerrechtswidrigen Optionen bei.

2. Das jedoch änderte nichts an der zugedachten und faktischen Höhe der Autorität dieses Gremiums, denn der jederzeit mögliche Fall einvernehmlichen Handelns kann auch heute noch jedem verurteilten Staat den Garaus machen, dann allerdings auch der Bevölkerung und mit wachsenden Risiken für die Welt, wenn die Zwangsmittel der Charta zum Zuge kommen.

3. Wegen der zuvor als "wachsenden Risikos für die Welt" beschriebenen Entwicklung (z.B. Atomwaffen Nordkoreas, Israels, Indiens, Pakistans) findet dann allerdings doch auch ein "faktischer Autoritätsverlust" des Weltsicherheitsrates statt. Diesem fortschreitenden Autoritätsverlust lässt sich auf Dauer nur beikommen, wenn auf das militärische UNO-Gewaltmonopol etappenweise hingearbeitet wird.

Der letzte Satz soll kein Gegenargument gegen Bummels und unsere Forderung nach einem demokratischen Weltparlament sein, denn Gewaltmonopol ohne demokratische Legitimation und Gewaltenteilung kommt uns nicht in Betracht, aber solange sich die Staaten über polizeiliche Erfordernisse hinaus rüsten dürfen, würde auch jedes Weltparlament mitsamt Weltsicherheitsrat und IGH bloß Gebetveranstaltung sein.


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