Reform des Weltsicherheitsrats und Gewaltenteilung

#1 von Markus Rabanus , 14.02.2018 02:02

Ein Modell unter vielen:

A) Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrates ist auf folgende Gegenstände einzugrenzen:

1. Vermeidung und Entscheidung militärischer Konflikte zwischen Staaten und Bürgerkriegsparteien.

2. Unterbindung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

3. Entscheidungen zur kollektiven, humanitären Hilfe in Kriegen oder sonstigen Katastrophen, die alle Staaten nach Maßgabe ihrer Wirtschaftskraft zu erbringen haben.

4. Durchsetzung der eigenen Entscheidungen, Durchsetzung von Entscheidungen des Weltgerichtshofes und der UNO-Generalversammlung, so auch die Eintreibung von Finanzierungsbeiträgen betreffend.

5. Durchsetzung der Kollektivhaftung aller Staaten für die Folgen einer Weltsicherheitsratsentschließung oder organkombinierten Entschließung, sofern und soweit der Weltgerichtshof nachträglich die Fehlerhaftigkeit feststellt.

B) Entscheidungsverfahren im Weltsicherheitsrat:

1. In einem ersten Schritt sollen sich die Ständigen Mitglieder ihr Vetorecht auf Belange ihres anerkannten Staatsgebiets beschränken, um den Missbrauch des Vetorechts zu imperialen Rivalitäten einzudämmen.

2. Im Gegenzug sollen Entschließungen des Weltsicherheitsrats der Zweidrittel-Mehrheit bedürfen.

3. Die einfache Mehrheit soll in Sonderfällen genügen, wenn entweder vorläufig durch Eil-Entscheidung des Weltgerichtshofs oder durch Zweidrittelmehrheit einer einzuberufenden UNO-Generalversammlung gedeckt.

4. Es soll die einfache Mehrheit der UNO-Generalversammlung genügen, sofern die Entschließung zugleich Zweidrittel der Menschheit vertritt.

5. Die in 3. und 4. genannten Sonderfälle sollen nur von der einfachen Mehrheit des Weltsicherheitsrates beantragt werden können, es sei denn auf Antrag eines Staates, in dessen Souveränität durch die Weltsicherheitsratsentschließung eingegriffen wäre.

6. Die UNO-Generalversammlung wählt den Weltsicherheitsratsvorsitzenden, der keinem Staat der Ständigen Mitglieder angehört.

7. Der Weltsicherheitsratsvorsitzende ist jederzeit und jeder Angelegenheit der unter A) genannten Weltsicherheitsratszuständigkeiten zu einem Sondervotum berechtigt, nicht aber zur Mitentscheidung.

C) Fernere Zukunft:

In späteren Reformschritten hätten sich Privilegien wie "Ständiges Mitglied" und Vetorechte einzelner Staaten zu erübrigen, denn sie sind mit den völkerrechtlichen Gleichheitsansprüchen auf Dauer unvereinbar.


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Markus Rabanus
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zuletzt bearbeitet 14.02.2018 | Top

   

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