Rüstungsprofiteure sollen zahlen!

#1 von Richard Maxheim , 09.03.2018 16:22

Die Akteure auf den Schauplätzen bewaffneter Auseinandersetzungen rund um den Globus sind bestens ausgerüstet, in hohem Maße auch von Waffenschmieden aus Deutschland. Ohne die sonstigen Waffenschieber zu vergessen, ist es nicht zuletzt deutschen Rüstungsexporten zu verdanken, dass in den Krisengebieten dieser Welt fast jeder Vollidiot über Mordgeräte made in Germany, von der Knarre bis zur Kanone, verfügen kann. Das dient natürlich auch der deutschen Wirtschaft und ganz besonders den Goldenen Nasen der Rüstungsprofiteure.

Auf der anderen Seite wird die Bundesregierung nicht müde zu beteuern, dass sie alles Erdenkliche für den Frieden in der Welt tut und bereit ist, das Elend von Kriegsflüchtlingen zu mildern bzw. von zwielichtigen bis völlig ungeeigneten Stellvertretern mildern zu lassen. Außenpolitischer Murks, wie z.B. der Türkei-Deal, schreit zum Himmel. Was ist das für eine Politik, hier die Fluchtursachen durch Waffenlieferungen zu befeuern und auf der anderen Seite die besorgte Feuerwehr zu spielen? Schnaps gegen Alkoholismus. Haben die noch alle Tassen im Schrank?

Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen deutlich zu benennen und zur Kasse zu bitten. Dazu gibt es eine treffsichere Petition bei Change.org:

Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge

Richard


 
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Rüstungshandel anders konditionieren

#2 von Markus Rabanus , 11.03.2018 15:51

Für einen eigenen Grundsatztext auf der Mondialisten-Website ist das Rüstungsthema schon wichtig genug, wobei ich "Rüstungsprofiteure sollen zahlen" für kein Moment der Lösung halte, bestenfalls für eine Polemik zwecks Ächtung, aber derart "antimilitaristisch" bin ich dann auch wieder nicht.

Eher dann in solche Richtung,
- dass die Zielvorgabe ist, die Waffenproduktion und den Waffenhandel durch die Vereinten Nationen kontrollieren zu lassen.
- dass es bis dahin für Waffenexporte der Anhörung derjenigen Staaten bedarf, die sich dadurch gefährdet sehen,
- dass jeglicher Korruption strafrechtlich und zivilrechtlich nachgegangen wird, unabhängig vom Begehungsort,
- dass somit strafrechtlich relevante Taten unabhängig von Rechtsform der Unternehmen eine zivilrechtliche Durchhaftung in das gesamte Vermögen von Tätern, Aufsichtsräten und Vorständen zur Folge haben, gegen die jegliche Versicherung strafbar ist, denn ohne persönliche Haftung keine Verantwortung - und deshalb eigentlich für jede Branche sinnvoll.
- Keinerlei Geheimdiplomatie, Geheimabkommen in Belangen des Waffenhandels, sondern Weltöffentlichkeit.

Deutschland betreffend bin ich ohnehin der Auffassung, dass es nach zwei verbrecherischen Weltkriegen angebrachter wäre, Rüstungsproduktion und Waffenhandel denjenigen Staaten zu überlassen, die es nicht lassen mögen und sich freuen dürfen, einen gewichtigen Konkurrenten weniger zu haben.
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung könnte sich Deutschland auf eine www.Katastrophenwehr.de verlegen und mit Diplomaten anstelle von Soldaten initiativer in Richtung völkerrechtsgemäßer Konfliktbeilegung und allgemeiner Rüstungskontrolle sein.
Solange sich unsere Diplomatie allerdings bloß den nationalen Interessen und Bündnisinteressen im Rahmen globaler Rivalitäten verpflichtet begreift, wird sich in solche Richtung wenig bewegen, aber sollte dennoch gefordert werden.


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Deutsche Waffenexporte stoppen ! - Reicht nicht.

#3 von Markus Rabanus , 23.03.2018 14:33

@Willi T., so sehr ich eine Sonderverantwortung aus dt. Geschichte vertrete (siehe www.Katastrophenwehr.de ) und es für richtig halte, vor der eigenen Türe zu kehren, muss die Hauptforderung lauten:
Rüstungsproduktion und Waffenhandel, wenn überhaupt, dann unter Kontrolle und Genehmigungsvorbehalt der Vereinten Nationen, deren in der UNO-Charta vorgesehener Generalstabsausschuss endlich aktiviert werden muss.
Zu solchem Verfahren gehört dann eben auch, was die potenziellen Rivalen der Empfängerstaaten zu den Waffenlieferungen zu sagen haben.

Deutschland ist Teil des globalen Problems. Das globale Problem ist auch dann noch, wenn einzelne Staaten auf Pflugscharen wechseln.

Russlands wichtigster Rüstungskunde ist Indien.
Chinas wichtigster Rüstungskunde ist Pakistan.
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist keineswegs beigelegt und das Wettrüsten dieser beiden Atommächte mit bitterarmer Bevölkerung vollends pervers.
Frankreich ist Hauptlieferant Ägyptens, was dort die soziale Misere nicht lindern kann.
Die USA sind Hauptlieferant Saudi-Arabiens, Krieg führend im Jemen, zerstritten mit Teheran und die friedlichen Beziehungen zu Israel keineswegs gesichert.

Mir zeigen sich die Probleme zu kosmopolitisch, um mich so deutsch zu fühlen, als gingen mich bloß die deutschen Waffenexporte an, zumal ich die oben abgebildeten Küstenschutzboote für vertretbarer halte als bspw. U-Boote, Fregatten, Kampfpanzer und den massenweisen Kleinwaffenexport.

Drum immer wieder www.pazifistisches-manifest.de , auch wenn du es kennst, aber Politik kann es nicht werden, solange es kaum jemand verlangt, weil fast alle Geister darauf gerichtet sind, sich für irgendein vermeintlich "kleineres Übel" zu begeistern, als würde es nicht zum größten Übel, sobald das alte Übel Geschichte wäre.


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