Zum Atomabkommen mit dem Iran

#1 von Markus Rabanus , 08.05.2018 13:24

Für den heutigen Tag sei mit Trumps Iran-Entscheidung zu rechnen. Ob Trump das Abkommen verwerfen darf oder ob es Vertragsbruch darstellt, bedürfte gesonderter Prüfung.
Allemal wäre es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem Abkommen zugestimmt.

Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.

Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die Atomsprengköpfe tragen können.

Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen. Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte erleichtert.

Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische Städte mit Raketen Saddam Hussein beschossen wurden und es an Vergeltungswaffen fehlte.

Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen will.

Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner "brüskieren".

Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die Kompromissfindung.

Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?

1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.

2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.

3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.

4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.

5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.

Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.


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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#2 von Markus Rabanus , 08.05.2018 14:05

Ich fügte anderswo dem ersten "Allemal" ein zweites "Allemal" hinzu:

"Allemal wäre es Frechheit eines Supermachtgehabes, solche Entscheidung nicht mit dem Weltsicherheitsrat abzustimmen."

Wenn Ihr einverstanden seid, dann veröffentliche ich den Text auch im Facebook-Weltbürger-Treffpunkt
als "Beitrag von Friedensforschung.de zum Iran-Abkommen & WIE man die Kuh vom Eis bekäme:"


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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#3 von Richard Maxheim , 08.05.2018 20:29

Hallo Markus,

du brauchst doch niemanden um Einverständnis zu fragen, um deine Beiträge zu veröffentlichen.

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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#4 von Markus Rabanus , 08.05.2018 22:53

Naja, nun ist es schlimmer gekommen, als beim Kommentar vermutet, denn es ist 'ne andere Hausnummer, wenn Trump gegen die Feststellungen der Waffenkontrolleure behauptet, es lägen Beweise für die geheime Fortführung des iranischen Atomwaffenprogramms vor.


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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#5 von Albero , 09.05.2018 00:07

An dem Beispiel zeigt sich doch das Dilemma der partikularen atomaren Ab- bzw. Nichtrüstung. Der Iran kann jeder Zeit wieder loslegen, sagt der Turbanmann selbst. Zwischendurch kann man schon mal Raketen basteln. Geld dafür ist ja genug da, denn die Vorteile der Sanktionsaussetzung kommen garantiert nicht der iranischen Bevölkerung zu Gute. Und das reicht dann auch noch, um in Syrien mitzumischen und die Hisbollah im Libanon zu sponsern. Es ist nach wie vor das erklärte Ziel des Irans, Israel von der Landkarte zu radieren. Und einem Regime, welches zulässt, dass homosexuelle Jugendliche gehenkt werden, würde ich keinen Zentimeter über den Weg trauen, egal was die Atom-Kontrollettis ihm bescheinigen. Das ist Tagespolitik. Das können wir überhaupt nichts dran ändern. Nichts für Mondialisten, noch nicht. Meint

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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#6 von Markus Rabanus , 09.05.2018 03:21

Endlich mal Widerspruch ;-) lieber @Albero, aber auch bei diesem Tagesthema ist weltbürgerliche Gangart möglich und alternativlos. Oder wie fasst du die 2. und 3. Forderung auf? Und wenn die Erde verbrennt, ist es zu spät für unser Weltparlament.

Misstrauen ist berechtigt, aber führt massenweise verunsicherte Zeitgenossen in die intellektuelle Klappsmühle, wenn das Bemühen vernachlässigt wird, dem Misstrauen durch Verifikationsmaßnahmen zu begegnen.

Nebenbei: Ich teile das Misstrauen, denn ich warf Teheran mit Offenem Brief an alle Parteien von 2012 vor, in Anbetracht großer Erdgas-Ressourcen kein seriös friedliches Interesse an "ziviler" Atomkraftnutzung im Erdbebenland zu haben, weshalb ich forderte, auf Zusammenarbeit beim Bau von Gaskraftwerken, Windkraftanlagen und Solarenergie zu wechseln.

Aber unser "Grüner" Außenminister Fischer bekundete stattdessen in aller Öffentlichkeit "das Recht des Iran an friedlicher Nutzung der
Kernkraft"
, ohne dass es ihm in seiner längst vollkommen korrupten Partei auf die Füße gefallen wäre.

Und im Irrtum war Fischer völkerrechtlich obendrein, denn wenn der Weltsicherheitsrat Sorgen hinsichtlich des Weltfriedens hat, weil ein Land mit seinen Atomkraftwerken nicht hinreichend verlässlich erscheint, dann dürfte es solchem Land sehr wohl verboten werden. Es gibt kein Menschen- oder Völkerrecht auf Atomkraft. - Und die Sowjetunion und Japan gehören eigentlich verklagt, weil ihnen die Technik zum Schaden der Welt durchging.
Allerdings sind unsere fünf Vetomächte sämtlich selbst atombegeistert - und kamen folglich nicht auf die Idee, gegen Atomkraft zu argumentieren.


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RE: Zum Atomabkommen mit dem Iran

#7 von Albero , 09.05.2018 13:27

Das sollte kein Widerspruch sein. Im Gegenteil, ich stimme dir voll und ganz zu. Ich wollte nur aufzeigen, wie machtlos wir in der Sache sind, zumal selbst die engagierte Friedensbewegung nicht begreift, was Sache ist. Wenn wir uns von der Tagespolitik vereinnahmen lassen, rennen wir wie in einem Hamsterrad. Da müssen wir raus.


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"Weltbürgerliche Tagespolitik"

#8 von Markus Rabanus , 09.05.2018 15:52

Liebster Albero, die "Machtlosigkeit" ist mir keine Last, allenfalls mittelbar per Empathie mit denjenigen, die es härter trifft als uns, dass sich die Welt noch immer im Hamsterrad des Rechts der Stärkeren dreht.
Aber mit der 3.Forderung wird für den Einzelfall ein Ausweg gezeigt, der sogar zum Regelfall taugt:

"3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen."

Ich halte es zwar nicht für falsch, wenn sich einige Weltbürger auf die Zukunft spezialisieren, aber es ist kaum unwichtiger, der Gegenwart aufzuzeigen, wie weltbürgerliche Regierungspolitik im Heute darauf hinarbeiten könnte und bereits Fortschritt wären. Die 3.Forderung zu vertreten, wäre ein großer Schritt Richtung Ziel. Und zeigt, dass weltbürgerliche Politik kein "Utopia" ist, sondern realpolitische Alternative - und als durchaus "regierungsfähig" anzuschauen.

Wenn überhaupt, dann wird es ohnehin keine globale Revolution sein, mit der unserer Menschheit sich auf eine kosmopolitische Ordnung einlässt, sondern eine Kombination aus fordernd voranschreitenden Staaten und fordernden Menschen weltweit, eine Entwicklung.

Die Tagespolitik bietet fortlaufend Gelegenheit, realpolitische Alternativen weltbürgerlichen Denkens in den Wettbewerb zu schicken. Falsch wäre es allerdings, für jegliche Tagespolitik weltbürgerliche Alternativen konstruieren zu wollen, wie es Versuchung einer "Weltbürgerpartei" im Parteienwettbewerb wäre, denn welche Ladenöffnungszeiten und Mietpreisbremsen es braucht, könnte durchaus den Kommunen belassen sein.


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RE: "Weltbürgerliche Tagespolitik"

#9 von Richard Maxheim , 09.05.2018 22:07

Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns zu bestimmten aktuellen Vorkommnissen aus mondialistischer Sicht zu Wort melden sollten. So besteht die Möglichkeit, dass wir bekannter werden. Und es hilft ja auch unserer eigenen Meinungsbildung.

Das hatten wir ja auch schon, z.B. zur Katalonien-Krise. Sehr hilfreich dafür wäre ein ordentlicher Blog, so wie den von Susanna Calfaro. Wordpress scheint dafür gut geeignet zu sein. Name? „Weltinnenpolitik“ gibt es schon. Einfach „Weltbürger-Politik“? Gibt es noch nicht.

@Markus, wie wärs? Du hast doch dafür den richtigen drive.

Richard


 
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RE: "Weltbürgerliche Tagespolitik"

#10 von Markus Rabanus , 10.05.2018 13:29

@Richard, jaaaaaaaa, wir brauchen einen Blog. Ich mache mal im Unterforum "Anregungen" spezielles Thema auf. LG

>> Blog zum Forum und Mondialisten.de


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