Kritik an den Vereinten Nationen

#1 von Richard Maxheim , 06.10.2018 18:02

Anlässlich der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach RADIO CORAX mit dem Politikwissenschaftler Florian Markl über Antisemitismus, politische Blockbildung und die grundlegenden Probleme des multilateralen Staatenbündnisses.

Florian Markl ist Vorsitzender des unabhängigen Nahost-Thinktanks "Mena Watch" und Autor der Buches "Die Vereinten Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert".

Eine Kritik an den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht

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RE: Kritik an den Vereinten Nationen

#2 von Markus Rabanus , 08.10.2018 14:50

@Richard, was sagst du zu dem Interview?

Meinerseits folgendes: Dass Israel sein Existenzrecht den gescholtenen Vereinten Nationen zu verdanken hat, scheint Florian Markl nicht erwähnenswert, aber daraus ergibt sich eben auch das Existenzrecht für einen Palästinenserstaat, dessen Verhinderung durch Israel ihm kein Thema ist, vielen Staaten in den Vereinten Nationen jedoch sehr wohl.

Seine Webseite "mena-watch.com" bezeichnet sich selbst als "unabhängiger Nahost-Thinktank" - und dort hagelt es an Propaganda für Netanjahus Politik und UNO-Bashing, wie es für viele Gruppen typisch ist, die sich "Thinktank" nennen.

22 Minuten Interview, vieles halbwahr, vieles falsch, wenn er z.B. meint, der letzte Irakkrieg sei als völkerrechtswidrig "denunziert" worden, denn das war er nun mal, wie jeder Angriffskrieg ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig ist - und desgleichen Verteidigungskriege, die sich vom Weltsicherheitsrat keine Vorgaben machen lassen, Artikel 51 Satz 2 UNO-Charta.

Aber er hält ja das Völkerrecht für unmaßgeblich, wofür es von vielen Staaten und auch seinesgleichen in Konfliktsituationen ja tatsächlich leider oft gehalten wird.

Genau das ist falsch, denn das Völkerrecht mag in vielem unzulänglich sein, wie vieles nationale Recht auch, aber es ist "maßgeblich" sowohl im Sinne von Richtung weisend als auch für die Beurteilung von Rechtsbrüchen und Streitigkeiten, wie unlängst die IGH-Entscheidung im USA-Iran-Konflikt.

Dem Völkerrecht die Geltung abzuerkennen, weil oft nicht befolgt und oft nicht durchgesetzt, ist intellektuelle Steinzeit - und politisch reaktionär.

Den Vereinten Nationen die demokratische Legitimation abzusprechen, weil viele Staaten nicht oder nicht hinreichend demokratisch sind - und als seien die nationalen Demokratien friedensverlässlich, ist ebenfalls politisch reaktionär, wenn jemand als Alternative propagiert, sogar auch noch diese globale Mitbestimmung abzuschaffen.


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RE: Kritik an den Vereinten Nationen

#3 von Albero , 09.10.2018 14:41

Es stimmt aber doch, was Florian Markl in dem Interview sagt. Auch die Zahlen sprechen dafür. Natürlich ist das pro-israelisch eingefärbt und hat was die UNO betrifft die Tendenz, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Aber im Prinzip stimme ich ihm zu. Mena-Watch ist eine interessante Seite. Will man sich intensiver mit dem Nahostkonflikt befassen, sollte man diese Informationen und Meinungen in die Überlegungen mit einbeziehen. Selbstverständlich nicht, ohne alles kritisch zu hinterfragen. Gut, „denunziert“ ist sicherlich ein Ausdrucksfehler, „kritisiert“ hätte besser gepasst. Ansonsten kann ich deine entrüstete, m.E. zu sehr durch eigene Zielvorstellungen ausgelöste Breitseite gegen das Interview nicht nachvollziehen.


Glaubt ihr etwa alles, was n i c h t in den Zeitungen steht?

 
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RE: Kritik an den Vereinten Nationen

#4 von Markus Rabanus , 15.10.2018 23:02

@Albero, ich halte es für falsch, "Kritik an den Vereinten Nationen" anstelle von "UNO-Reformforderungen" in den Vordergrund zu stellen - und dann noch solch' UNO-Abgesang ;-)
Stattdessen hätte diese Kritik im Nahost-Ordner verlinkt werden können, denn andere Anliegen vertritt "mena-watch" nicht und plädiert für weitere israelische Landnahme im Palästinensergebiet, denn es handle sich nicht um Besetzung und Annexion, sondern gehe um "umstrittenes Gebiet", ...
Das ist völkerrechtlich hanebüchen und seit Jahrzehnten Stereotyp israelischer Nationalisten, was vor Trump auch von den USA missbilligt wurde.

Die Zeiten ändern sich - und was den Palästinensern an Gegenleistung für den Staat Israel versprochen war, hat Schwund jeden Tag, weil die viele Resolutionen der UNO-Generalversammlung und nachgeordnete UNO-Organisationen Israel zwar ausschimpfen, aber keine Grenzen setzen, wenn es der Weltsicherheitsrat nicht tut.


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RE: Kritik an den Vereinten Nationen

#5 von Renate Beck , 16.10.2018 07:06

Schwieriges Thema.
Die Hoffnung auf Frieden wurde jedesmal zerschlagen. Immer wenn ein Friedensprozess auf gutem Weg war kam von Seiten der Palästinenser irgendeine Sauerei. Kein Wunder wenn die Israelis mit der Zeit immer härtere Politiker wählen und dadurch die Chancen auf Frieden noch mehr schwinden.
Und die UNO lässt sich dazu von den Feinden Israels missbrauchen. So wie sie ständig von nationalen Interessen missbraucht wird. So ist nun mal die UNO. Sonst bräuchte man doch keine UNO-Reformen zu fordern.
LG Renate

 
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RE: Kritik an den Vereinten Nationen

#6 von Richard Maxheim , 17.10.2018 15:20

Renate, du bringst es auf den Punkt. Die Israelis sind beileibe keine Engel, aber ich bin dazu geneigt, den Durchschnitts-Israeli als vernünftiger einzuschätzen als den Durchschnitts-Araber. Israel ist der einzige Staat in der Ecke mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie, mit Gewaltenteilung, Bürgerrechten, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, die Todesstrafe ist abgeschafft, mit Mehrparteiensystem und einer freien Presse. Natürlich nicht alles absolut perfekt, wo wäre das denn auch so? In Israel braucht niemand Angst vor Mord und Totschlag zu haben, es sei denn durch palästinensische Selbstmordattentäter und Raketenterror von Hamas und Hisbollah. Da wählen die israelischen Wählerinnen und Wähler eben die Politiker, welche ihnen Sicherheit versprechen und auch bereit sind, diese mir Waffengewalt durchsetzen zu lassen. Das ist natürlich mittel- und langfristig eine trügerische Sicherheit, bedient aber das kurzfristige Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Der Pazifismus, auch ein möglicher UNO-Pazifismus, hat da zunächst einmal die Arschkarte.

Auf der anderen Seiten haben wir die palästinensischen Autonomiegebiete. Sie könnten schon längst ein eigener Staat sein. Die allermeisten Menschen, die dort leben und mit der politischen Situation tagtäglich klar kommen müssen, würde sicherlich lieber ihr Gemüse an jüdische Siedler verkaufen, als mit ihren Nachbarn in ständigem Streit zu leben. Diese Konfrontation wird aber von den einschlägig bekannten Mächten seit Gründung Israels aufrecht erhalten und weiter geschürt. Dies auch unter Ausnutzung ihrer Möglichkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen. Man stelle sich nur vor, Westdeutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertriebenen aus den Ostgebieten in dauerhafte Flüchtlingslager – mit dem Versprechen auf Rückkehr in die Heimat – gesteckt, anstatt sie sofort in die Bevölkerung zu integrieren. Das hätte ein Konfliktpotential produziert, welches weit über die revisionistischen Phantasien in Vertriebenenverbänden hinausgegangen wäre. Aber genau so haben das die arabischen Staaten mit ihren palästinensischen Brüdern getan. Und die UNO macht dabei mit einem extra Flüchtlingshilfswerk bis heute mit. Palästinensische Eltern, die ihre Kinder davor bewahren möchten aufgehetzt und missbraucht zu werden, sind Verräter und erhalten von der Hamas Todesdrohungen. Der heroische Kampf palästinensischer „Demonstranten“ gegen dieses grausame Israel wird glorifiziert, auch mit deutschen Steuergeldern.

Ich würde allen pseudointellektuellen Meinungsmachern, insbesondere den Journalisten, die ständig nur auf Israel herumhacken und dabei die palästinensische Realität verständnisvoll schönreden, Mena-Watch als Pflichtlektüre auferlegen. Sie müssen das ja nicht alles glauben und können gerne nachrecherchieren, aber so wie das gegenwärtig in manchen Medien läuft, ist es unerträglich und nicht mehr hinnehmbar.

Richard


 
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