RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#31 von Richard Maxheim , 26.07.2017 18:11

Dann gut Holz!
Bin gespannt auf deinen Bericht.

Richard


 
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RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#32 von Markus Rabanus , 27.07.2017 02:54

Da etwas spät los, musste ich den Roller nehmen, Regen ;-) , halbwegs pünktlich, denn die Runde stellte sich grad einander vor.

Es folgte ein Dia-Vortrag zum Ablauf der Verhandlungen und den NGO-Aktivitäten.
Von den vortragenden ICAN-Leuten waren mehrere wochenlang als Verhandlungsbeobachter in New York, hatten ihre liebe Mühe, denn die UNO-Security erwies sich als "robust" und ließ im Verhandlungssaal kaum Rankommen an die beteiligten 122 Diplomaten bzw. Delegationen, es sei denn umgekehrt.

Mitunter aufreibend, weil die Schweiz wackelte (letztlich zustimmte) und die Niederlande für Gegenstimmung sorgte, aber schlussendlich die einzige Gegenstimme blieb. Singapur "enthielt" sich, alle anderen stimmten zu. Das war besser als erwartet.

Inhaltlich fand bspw. ein "Atomwaffen-Transit-Verbot" nicht in den Vertrag,
- aber hätte womöglich zu Stimmenverlusten geführt
- und kann Abkommen der Vertragsstaaten mit den Atommächten vorbehalten bleiben.
- Überdies kann es sich für "kernwaffenfreie Zonen" ergeben.

Arg umstritten "das unveräußerliche Recht ... auf Kernenergie für friedliche Zwecke", wie es in die Präambel gedrückt wurde (und vorerst mal besser der Sonne vorbehalten wäre),
aber die Kröte galt es zu schlucken, denn es hätte zahlreiche Stimmen gekostet. - Naja, wäre mehr Muße auf solchen Veranstaltungen, hätte sich zumindest die Überhöhung "unveräußerliches Recht" als absurd vermeiden lassen, zumal sich hinsichtlich nationaler Souveränitätsrechte ganz allgemein welteinbürgern sollte, auf nachbarliche Belange Rücksicht zu nehmen, z.B. ein stets "letztlich experimentelles" AKW wenigstens nicht grenznah zu bringen, denn sie "explodierten" halt doch verschiedentlich, obgleich genau das von der Atomlobby in der Epoche der Weichenstellung stets striktst & frech bestritten war.

Dass der Atomwaffensperrvertrag durch diesen Atomwaffenverbotsvertrag geschwächt werde, wie teils von hiesigen Politikern und Medien getreu den Vorgaben aus Washington und Moskau behauptet, war eine der Fragestellungen unseres Treffens. aber auch mir bei aller Geneigtheit zur Berücksichtigung von Gegenargumenten nicht annähernd nachvollziehbar, sondern spekuliert auf die Ahnungslosigkeit des Publikums.

Der Atomwaffensperrvertrag wird im Verbotsvertrag mehrfach bekräftigt, zumal für den Verbotsvertrag unverzichtbar, dass sich die nicht nur die Atomwaffenverzichtsstaaten, sondern auch Atomwaffenmächte an den Atomwaffensperrvertrag strikt halten bzw. dessen Artikel 6 nachkommen, denn wie in meinem vorherigen Posting angedeutet, braucht es vermutlich ausgefeilte "Zug-um-Zug-Verträge", um die Atomwaffengroßmächte zum Verzicht zu bringen.

Artikel 18 Verbotsvertrag sichert obendrein den Fortbestand vorheriger Verträge zu, soweit sie nicht im Widerspruch zum Verbotsvertrag stehen.

Vereinzelte Hoffnungen auf "schwächste Glieder", z.B. Großbritannien wegen ausschließlich in Schottland stationierter Atomwaffen und dortigem Separatismus, halte und behauptete ich für irrwegig, zumal sich Infrastruktur verlagern lässt und Separatismus nun ooch nicht sowat unzweifelhaft Dolles ist.

Wie nun weiter?

1. Einerseits Ratifizierungsprozess begleiten iSv Öffentlichkeit informieren, denn das wird seitens der Massenmedien allenfalls Randnotiz bleiben.

2. Die Unterschriftenkampagne sprach ich an, wie hier im Ergebnis. Die ICAN-Vertreter haben allerlei Negativerfahrungen, aber dürften verstehen, dass es nicht gut sein kann, wenn irgendwelche Spinnergruppen auf diesen Wegen Wichtigtuerei mit womöglich unbedarften Texten an den Tag legen können, weil sich die wichtigeren Organisationen solcher Aktion enthalten und mit Büchel die Zeit vertreiben. Die Büchel-Aktionen bleiben wichtig, auch die Postkarten-Aktion an Parlamentarier des eigenen Wahlkreises, aber Büchel, Büchel, Büchel - sicherlich geht das nicht allen so, aber mir ist es fast wie Würselen.
Zumal einhellig eingeschätzt wurde, dass die künftige eher noch passiver als die amtierende Bundesregierung in Sachen Büchel wird.

Mein Eindruck, ob hier oder anderswo mitgeteilt, dass in keiner Regierungs- oder Oppositionspartei Kreise oder Persönlichkeiten mit ernsthaften Atomwaffenverbots-Ambitionen unterwegs sind, bestätigte sich leider in den ausführlichen Darlegungen eines IPPNW-Mitglieds, der für die Lobby-Arbeit mit Zielgruppe Parteien/Politiker zuständig scheint. Und die ansprechbarsten Politiker scheiden aus.

Und wer jetzt vor den Wahlen nicht mit Atomwaffenverbot "punkten" wolle, von dem sei es auch nach den Wahlen kaum zu erwarten. Leider plausibel.
Es scheine eher so, dass sich die deutsche Politik kollektiv einbilde, an dem Thema die Finger zu verbrennen.

Und ganz von der Hand zu weisen ist es m.E. nicht, denn "wie sage ich es meinen Franzosen"?

Gerade deshalb ist die Unterschriften-Sammlung für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag eine wichtige und richtige Sache, denn die Regierung schleicht sich aufgrund ihrer Rücksichtnahmen auf internationaler Regierungsebene an dem Thema vorbei.
Bin eher zuversichtlich, dass es dann auch von der dt. ICAN-Sektion kommen, jedenfalls bleibe ich dran. Es ist ja auch eine sehr angenehme, bestens informierte und informative Organisation.
Beigetreten als Fördermitglied bin ich am 20. Juli, demnächst vielleicht desgleichen IALANA, aber mal abhängig davon, ob, wie, wann und wo die tagen.

Wenn da nicht genug ist, dann müsste es eher mal auf neue Suche durch den Berliner Parteien-Krams gehen, ob sich nicht doch wat über Parteigrenzen hinweg an parlamentarischem Arbeitskreis zum Thema basteln lässt - oder halt einige Parlamentarier Richtung ICAN.

Im Hinblick auf UNO-Pazifismus und die Weltbürgerei kann ich nur bestätigt sehen, dass dieser Atomwaffenverbotsvertrag eben auch einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Weltdemokratisierung darstellt, wenngleich Weltrepublikanisierung zwar noch wat anderes ist - und Umsetzung von UNO-Gewaltmonopol ebenfalls.

Aber besser geht immer, schlechter allerdings auch.

Und ich sollte auch nicht vergessen, dass ich mit solcher emanzipierten und weitgehenden Staaten-Initiative der Atomwaffenverzichtsstaaten schon kaum mehr wirklich rechnete, denn immerhin beschaue ich mir dieses Thema spätestens seit meinem 15.Lebensjahr ;-), also fast seit Inkrafttreten des Sperrvertrages.

Zwar waren immer vernünftige UNO-Generalversammlungsinitiativen und harsche Kritik bei den Sperrvertrags-Überprüfungskonferenzen, aber 47 Jahre brachte man nichts Bedeutenderes zustande. Allenfalls das IGH-Gutachten, aber zu knappe Mehrheit.

Insbesondere erfreulich, wie ERNST inzwischen das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs genommen wird, denn auf dem jahrzehntelangen Verschweigen der "Zwischenfälle" beruht der Glaube an die Superwaffe ganz wesentlich. Noch immer wissen viele Menschen weltweit nicht, wie häufig die "Zwischenfälle" waren.

Und endlich auch der Aspekt, dass wenn sich zwei streiten, sie dann nicht den Rest der Menschheit mit ins Grab nehmen dürfen. Das ist ein derart zentraler Aspekt, den die dualistischen Apologeten des Ost-West-Konfliktes stetig unter den Tisch fallen ließen. Er war von vielen Drittländern beklagt, aber nun völkerrechtlich verschriftlicht.

Soweit.

Nebenbei: Ganz schön an dieser Terminwahrnehmung, dass IPPNW vielleicht helfen kann, eine bei uns rumliegende Spende an an den russischen Staatsbürger Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow weiterzuleiten, dem es zu verdanken ist, am 26. September 1983 einen versehentlichen Atomkrieg verhindert zu haben, indem er als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung einen vom System interpretierten Angriff der USA mit nuklearen Interkontinentalraketen auf die UdSSR als Fehlalarm einstufte. 

LG aus dem verregneten Berlin!

ps: hier noch mal ICAN-Zusammenfassungen den Atomwaffenverbotsvertrag betreffend,

https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur...g-der-vertrages


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RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#33 von Richard Maxheim , 27.07.2017 13:14

Hallo Markus,

danke für den ausführlichen Berichtung und dass du dich da engagierst. Es wäre wirklich am besten, wenn ICAN so eine Aktion federführend übernehmen würde. Die Büchel-Pilger bringen das nicht, und wenn das erst einmal die Querfront in die Klauen kriegt, kann man es vergessen. Wegen der würde ich dir auch von IALANA abraten. Nichts gegen IALANA als internationale NGO, aber das Berliner Büro ist da offensichtlich drin verstrickt.

Ich fände es sehr wichtig, ICAN weiter zu solch einer Aktion zu ermutigen und entsprechend zu unterstützen.

Richard


 
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RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#34 von Albero , 27.07.2017 21:02

Man muss sich ab und zu vor Augen führen, was 1983 tatsächlich los war.


Deshalb ist und bleibt die vollständige nukleare Abrüstung ein Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit. Das Teufelszeug lässt sich aber weder wegbeten, wegsingen, wegdemonstrieren noch wegschimpfen. Deshalb ist es äußerst wichtig, jetzt, nach dem Teilerfolg bei der UNO, zu glaubwürdigen politischen Aktionen zu kommen. Der Schwachsinn dieser Pseudo-Friedensbewegung von der Querfront stört dabei nicht unerheblich. Ich habe deshalb dazu einen neuen Thread auf dem Schrottplatz eröffnet.


Glaubt ihr etwa alles was nicht in den Zeitungen steht?

 
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RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#35 von Renate Beck , 28.07.2017 07:29

Wenn man sich das heute so überlegt. Davon hatte ich als Teeny garnichts mitbekommen.
In der Dramatik haben die Fernsehfritzen aus dem Stanislaw mal kurz einen Wladimir gemacht.
LG Renate

 
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RE: Atomwaffenverbotsvertrag und was dann?

#36 von Richard Maxheim , 28.07.2017 15:11

Ja, das sind so die kleinen Schnitzer beim Färnseeeeehn. Aber der Film ist doch recht eingängig.

Stanislaw Petrow wurde ja posthum mehrfach mit Preisen geehrt. Darunter sogar ein World Citizen Award von der Association of World Citizen (AWC), damals noch mit Sitz in San Francisco. Der damalige Präsident der AWC, Douglas Mattern, hatte ihm das Preisgeld von 1000 USD nach Russland gebracht. Komisch, dass die AWC auf ihrer heutigen Website nichts mehr davon weiß. Selbst der Name Douglas Mattern erscheint dort nicht; prima Weltbürger.

Ich kann mich noch an 1983 erinnern, als der Atomkrieg in einer umfassenden Übung durchgespielt wurde. Das war allerdings alles rein theoretisch und fand nur in den Chefetagen der Behörden statt. Dafür wurde nicht ein einziges Polizeiauto bewegt. Es ging dabei schlicht und einfach darum, wie man mit den Flüchtlichsströmen und Verletzen aus den Umgebungen der bombardierten Städte und Militäranlagen fertig werden könnte. Da waren alle dran beteiligt: Bundeswehr, Krankenhäuser, Feuerwehren, DRK, sämtliche Verwaltungsebenen einschließlich der Friedhofsverwaltung. Wir hatten uns in unserem Friedensverein gefragt, was der Quatsch sollte. Es drang auch irgendwie durch, dass das alles gar nicht funktionieren kann. Schon die Aufrecherhaltung der Kommunikation war reine Illusion.

Man kann also Stanislaw Petrow gar nicht genug danken. Seine damalige Entscheidung kann mit keinem Geldbetrag dieser Welt aufgewogen werden. Der Friedensnobelpreis wäre das Mindeste gewesen. Irgend eine Regierung oder ein Oligarch hätte ihn doch ganz einfach zum Millionär machen sollen. Für Wladi Gasputin ein Griff in die Portokasse.

Richard


 
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Atomraketen gewähren keine Vorwarnzeiten

#37 von Markus Rabanus , 29.07.2017 06:01

Mal wieder ganze Nacht Atomwaffenkrams recherchiert, ob es Neues zum sogenanntem "Ernstfall" gibt, also Startregimes, Rotes Telefon, Atomkoffer, Automatisierung usw.

Und ich male mir die zugehörigen Szenarien dann gern auch per Kopfkino aus.

Beispielsweise "Vorwarnzeiten": Habs nachgerechnet, ob der Begriff "Vorwarnzeit" überhaupt taugt ;-), weil mir an meinen uralten Zahlen irgendwie Zweifel aufkamen.
Aber mit den merkfähigen "30 Minuten" Flugdauer liegt man schlussendlich nicht falsch, denn zwischen den langsamen Steig- und Fallphasen erreichen die Langstreckenraketen in 1.300 Kilometern Höhe immerhin knappe 30.000 Stundenkilometer. Und umgerechnet auf max. 13.000 Kilometer einer "Minuteman III"-Interkontinentalrakete dauert es dann eher noch kürzer.

Also meinen nachgebesserten Text dazu >> www.inidia.de/vorwarnzeiten.htm


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Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#38 von Richard Maxheim , 02.08.2017 18:20

Heute eine Nachricht von ICAN erhalten:

Zitat
Das Atomwaffenverbot soll Wahlkampfthema werden!

... am 24. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Nur vier Tage zuvor wird der Atomwaffenverbotsvertrag in New York zur Unterzeichnung freigegeben. Für uns ist das die perfekte Gelegenheit, das Thema in den deutschen Wahlkampf einzubringen. Die nächste Regierung sollte dem Abkommen beitreten. Aber das wird nur passieren, wenn sich die Abgeordneten im Parlament dafür stark machen. Daher wollen wir die Kandidaten aller aussichtsreicher Parteien fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dafür die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?

Wir wollen eine Mailaktion starten, sodass jeder Bürger und jede Bürgerin die Bundestags-Kandidaten in seinem bzw. ihrem Wahlkreis anschreiben kann. Doch dafür brauchen wir noch Unterstützung! Wir möchten eine Liste erstellen mit allen Kandidaten und deren Mailadressen. Dazu suchen wir Leute, die etwas Zeit haben und bereit sind, einige Wahlkreise oder eine Partei in einem Bundesland zu übernehmen.

Interesse? Dann melde dich möglichst schnell bei uns zurück, und zwar unter office@ican.berlin . Bitte gib deinen Namen, Mailadresse sowie Telefonnummer an. Außerdem wäre es gut, wenn du schreibst, wieviel Zeit du ungefähr hast. Details zum Ablauf lassen wir dir dann zukommen.

Jede Mithilfe zählt!


Ich habe zugesagt zu helfen, ihnen aber gleich meine Skepsis mitgeteilt, dass das noch zeitlich hinhauen wird. Versuchen kann man es ja.

Richard


 
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RE: Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#39 von Renate Beck , 04.08.2017 07:02

Da hätte ich auch gerne mitgeholfen.
Aber morgen gehts für 2 Wochen nach Irland.
LG Renate

 
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RE: Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#40 von Albero , 04.08.2017 17:18

Renate, dann wünsche ich dir eine gute Reise und besseres Wetter. Und daran denken: Immer schön links fahren!

Da bin ich auch skeptisch, dass man aus dem Thema jetzt noch auf die Schnelle ein Wahlkampfthema machen kann. Die Mehrheit der Deutschen ist zwar laut Umfrage für ein Atomwaffenverbot. Das läuft allerdings unter ferner liefen. Die Konkurrenz ist auch groß: Diesel-Eier und und und. Trotzdem kann man es versuchen. Will man richtigen Druck ausüben, dann muss man den Druck langsam aber stetig aufbauen. Dafür bedarf es einer längerfristigen Kampagne, in der Art, wie das oben vorgestellt wurde. Das hier könnte man als Einstieg in solche ein Kampagne nutzen.

Meint Albero


Glaubt ihr etwa alles was nicht in den Zeitungen steht?

 
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RE: Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#41 von Richard Maxheim , 15.08.2017 20:26

Die Aktion geht los.

Zitat
Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten!

Atomwaffen werden international verboten. Deutschland soll dem Vertrag beitreten.
Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in Ihrem Wahlkreis!


Einfach nur Postleitzahl hier eingeben!

Richard


 
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RE: Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#42 von Albero , 16.08.2017 13:25

Gute gemacht. Ich hätte allerdings auch die AfD mit dazu genommen, rein formell, der Vollständigkeit halber. Auch wenn diese Kandidaten einem nicht behagen, sollte man bei solch einer Aktion Neutralität walten lassen. Mir missfallen auch viele Grüne, Linke und die meisten Magentas. Man kann sie trotzdem alle fragen, wie sie zu der Sache stehen.


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zuletzt bearbeitet 17.08.2017 14:51 | Top

RE: Atomwaffenverbot als Wahlkampfthema

#43 von Richard Maxheim , 16.08.2017 16:52

Ich habe u.a. auch Listen der AfD in mehreren Bundesländern bearbeitet und die Mailadressen der Kandidaten ermittelt. Da sind nicht wenige Hackfressen dabei. Was die so von sich geben ist streckenweise unerträglich. Von daher kann ich nachvollziehen, weshalb sie bei der Aktion jetzt ausgeklammert wurden. Auf der anderen Seite werden mit hoher Wahrscheinlichkeit einige von ihnen demnächst im Bundestag sein und mit abstimmen. Wenn man berechnende Heuchelei gegen ehrlichem Schwachsinn aufwiegt, dann hätte man auch andere außen vor lassen müssen. Deshalb teile ich deine Meinung.

Richard


 
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zuletzt bearbeitet 17.08.2017 02:08 | Top

   

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