RE: Simpol

#16 von Markus Rabanus , 21.04.2017 13:22

Mir ist es interessant, weil "stets offen für Neues", zumal eigenes wenig Fortschritte macht, insb. Weiterentwicklung der UNO.
Auch Dirks Einwand "Aktive Helfer brauchen alle" ist verständliches Argument für persönliche Schwerpunktsetzung. Und "tiefe Taschen" sind besonders begehrt, so allgemein, dass der Empörung nicht wert, aber das Hinschauen lohnt oft. Und da interessieren Biographien.

Nun näher beschaut ( http://de.simpol.org/index.php?id=69= ) zum "Strategischen Ansatz":

Da ist von "Einführung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen und Regulierungen zum Wohl aller" die Rede.

1. Diesbezüglich fallen mir zunächst militärische Großrisiken ein, deren Nicht-Realisierung tatsächlich eher bloß Glücksache war und ist.
Und es fallen mir dazu "geeignete Regulierungen zum Wohl aller" ein, wie in www.Friedensforschung.de beschrieben, nur kommen solche Regulierungen nicht mit dem Willen aller überein, weil sie ihr politisches/wirtschaftliches Wohl aus dem Vorhandensein militärischer Selbstjustizmittel für eher gewährleistet halten.
"Zum Wohl aller" kann sich ein Kim Jong-un einfach nicht leisten und die Putins, Trumps usw. leben lieber mit den Risiken einer versagenden Abschreckungsstrategie als ohne, weil besser.

2 Desweiteren fallen mir ökologische Großrisiken ein, denen sich je nach finanziellem Status noch ein ganzes Weilchen ausweichen lässt. Es wäre wieder nicht "Zum Wohl aller", wenn wir den Verbrennungsenergieverbrauch gerecht senken oder für ein paar Jahre den Kaviar-Verzehr aussetzen aussetzen würden.

Somit steht schon nach zwei Themenkomplexen fest, was eigentlich jeder innenpolitischen Erfahrung entspricht: Mehr Gerechtigkeit ist auch global kein WinWinSzenario, wie es Simpol behauptet, sondern eigentlicher Hauptgrund für das Erfordernis demokratischer Entscheidungen.

Und umgekehrt betrachtet: Weil mehr Gerechtigkeit kein WinWinSzenario ist, darum widersetzen sich Privilegierte der Demokratisierung und bevorzugen Konsensprinzip, Runde Tische usw., die es folglich als teure Klein- und Großveranstaltungen längst und reichlich gibt - mehr auf Regierungsebene G7, G20, ASEAN, OECD, Klimakonferenzen usw.,
aber NGOs desgleichen, weil Globalisierung. Und oft schon glücklich über den Platz am Runden Tisch, gesegnet mit Spenden und Subventionen für auskommliches Dasein der Funktionäre.
Aber ich will weder Regierungen noch NGOs schlechter machen als sie es sind, denn auch wähle und unterstütze vieles, weil schlimmer geht immer.

Zitat
So zielt Simpol darauf ab, den Teufelskreis eines destruktiven Wettbewerbs unter den Ländern zu durchbrechen und zu ersetzen durch einen 'Tugendkreislauf' der Bekundung verbindlicher globaler Kooperationsbereitschaft.


Okay, det kann tatsächlich jeder unterschreiben, aber was wäre eine "Bekundung verbindlicher Bereitschaft" als eidesstattliche Versicherung wert?
Wirklich nüscht. Simpol dann irgendwie weiteres Label im Wettbewerb mit anderen Labeln des Guten. Und Politiker haben da immer Bedarf, wie es im "Strategischen Ansatz" zutreffend angeschnitten wird.

1. Also im Zitat "verbindlich" durch "demokratisch" ersetzt - und es würde mehr Sinn machen.
2. Wenn sich Politiker weltweit zu einer Demokratisierung und Stärkung der Vereinten Nationen bekennen und koordinieren würden - würde es mehr Sinn machen als "globale Kooperationsbereitschaft".
Und allen Ernstes: Wem es an solcher Kooperationsbereitschaft fehlt, wäre ohnehin besser bloß Dorfvorsteher, denn für globales Geschäft unqualifiziert, wie sogar Trump seinen Fans eingestehen musste, was er unternehmerisch immer gewusst haben wird - nur erkennbar zu wenig vom Ganzen. Aber Kaufleute sind flexibel - und letztlich jeder bis zur Unberechenbarkeit, weshalb es für jeden Mächtigeren mächtige Gegenkontrolle brauchen würde. Das sind Probleme.

Auch weitere Thesen erscheinen mir zweifelhaft, denn so unzweifelhaft "gleichzeitiges Handeln aller Staaten" zwar nicht von Vorteil für Monaco wäre, aber allemal für manche Problemeindämmung, liegt ohne durchsetzbare Allgemeinverbindlichkeit von Mehrheitsentscheidungen genau darin die doppelte Crux,
a) dass sich alle Staaten "gutwillig" zurücklehnen können, weil irgendwer immer dagegen ist,
b) dass sehr wohl auch Entscheidungen einzelner Staaten viel bringen können, ob nun andere Staaten mitziehen oder nicht.

Also wiederum der Simpol-These entgegen. Und es wiederholt sich ziemlich viel in diesem recht knappen "Strategischen Ansatz". Unter "Details" setzt sich das fort.

Lieber Dirk, was bleibt?

Zitat
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RE: Simpol

#17 von Albero , 22.04.2017 11:44

Markus, du sprichst mir aus der Seele.
Liebe Renate, warum sollten sich die Rechten einer so vagen und langwierigen Methode bedienen? Das ewig gesunde Volksempfinden lässt sich doch viel direkter und schneller gewinnen. Heute setzen sich in Köln wieder Tausende für ihren Einzug in den Bundestag ein. Die AfD kann sich als Wahlwerbung nichts besseres wünschen als diese Proteste.

Meint Albero


Glaubt ihr etwa alles was nicht in den Zeitungen steht?

 
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RE: Simpol

#18 von Dirk , 23.04.2017 08:49

Liebe Renate,
ich freue mich, dass Du die Simpol-Methode gefährlich findest! ;-) Immerhin erscheint sie Dir also potentiell potent.
Falls das stimmt, wäre Simpol ja in guter Gesellschaft: Demokratie/Diktatur, Internet/Medien, Sprache, Motorik - alles zunächst neutrale Strukturen und Vermögen, die konstruktiv wie auch destruktiv "verwendet" werden können.
Und in der Tat wird die Wählerblock-Bildung derzeit auch für eine Kampagne gegen den harten BREXIT verwendet:
https://www.theguardian.com/politics/201...campaign=buffer
Allerdings ist es nicht plausibel, dass auf globaler Ebene offensichtlicher Mist damit gebaut wird. Denn: das einzige Druckmittel sind die Wählerblock-Stimmen in den Ländern. Wenn also Interessen einzelner Länder mit Füßen getreten würden, würden diese Länder einfach nicht mitmachen. Ein Selektionsmechanismus zugunsten des globalen öffentlichen Interesses ist also eingebaut.
Lieber Markus,
Zum Punkt Win-Win: natürlich gibt es bei jedem Einzel-Thema Win-Loss. Deshalb braucht es ja sogenanntes Issue-Linking. Also Verhandlungen, die nicht nur multilateral, sondern auch multithematisch sind. "Deals" sozusagen. Wenn es eine globale Steuer und somit ein globales Budget gibt, kann ja einiges kompensiert und bewerkstelligt werden.
"Hey. Wir kommen Dir bei Thema 17 entgegen, wenn Du uns bei Thema 63 entgegenkommst, ok?"
"Netter Versuch, reicht aber nicht, denn siehe ...".
"Nagut, dann kommen wir Dir on Top auch noch ein bisschen bei Thema 42 entgegen, how is that?"
"Deal!" "Deal!" "Deal".
In etwa so. Kann sein, dass das recht komplex wird. Kann sein, dass Entwürfe für Lösungsmöglichkeiten des globalen anarchischen Knotens am Ende eher von Computern und Interessensdatenbanken ausgeknobelt werden. Kann auch sein, dass Interessen erst auf der Zwischenebene der Kontinente gebündelt werden müssen, um die Komplexität auf Welteben zu reduzieren. Kann auch sein, dass man die Kooperation manch eines asozialen Despoten recht teuer kaufen muss - oder es eben bleiben lässt. Aber dass die monothematischen Verhandlungen der letzten Jahre immer am Win-Loss-Problem scheitern, haben wir ja gesehen.
Und dass es hilfreich wäre, wenn die Wähler dafür sorgen, dass es möglichst KEINE Option für die Verhandler ist, mit leeren Händen nach Hause zu kommen, das scheint mir auch plausibel.

Dirk  
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Konsensprinzip und Mehrheitsprinzip

#19 von Markus Rabanus , 23.04.2017 19:59

@Dirk, für mich als Unternehmer mag das Konsensprinzip als Aspekt der Privatautonomie genügen, dass jemand bekommt, wenn er mir anderes gibt, aber schon für Eigentümergemeinschaften braucht es Ausnahmen vom Konsensprinzip mit Richtung Mehrheitsentscheidungen.
Also ernsthafte Unternehmerei weiß es schon besser - und hinsichtlich politischer Regeln ebenfalls, es sei denn, man verlasse sich auf Methoden rivalisierender Mafia-Clans.

Wäre das Konsensprinzip im Globalen praktikabel, würde sich fragen, warum sich nicht auch alle einigermaßen vernünftigen Staaten innenpolitisch statt auf das Mehrheitsprinzip auf das Konsensprinzip einlassen.
Im Übrigen ist das Konsensprinzip überhaupt nie politische Errungenschaft, denn Konsens ist ohnehin immer - auch ohne Gesetze, WENN die Beteiligten dazu bereit sind, auf die es sich der Beteiligtenkreis folglich verengt oder aber ein Projekt scheitert.

Völkerrechtlich ist das Konsensprinzip den "Abkommen" typisch, also nur den Unterzeichnern/Ratifizierern verbindlich.
Für viele globale Probleme braucht es indes globale Allgemeinverbindlichkeit, weil bspw. Konzerne durch Verlagerung zu Abkommens-Externen die InterPartes-Abkommen unterlaufen könnten.

"Deal, Deal, Deal!" macht für vieles Politische Sinn, aber die Sinngrenzen sind so offensichtlich, dass auch Kaufmannskollege Trump die politische Demokratie-Lektion noch lernen wird oder scheitert, was mir wahrscheinlicher ist.

Du erkennst hoffentlich, ich schaffe mir nicht das Konsensprinzip ab,
- nur sollte es im Politischen eher die Ausnahme zur Regel der Mehrheitsentscheidung sein,
- und sollte im Privaten die Regel zur Ausnahme sein, bspw. der Zwangskontrahierung oder gesetzlichen Bevorteilung einer Seite aus Gründen fehlender Kräftegleichheit, wie im Arbeitsrecht, Wohnraummietrecht und vielem mehr vorgeschrieben und praktikabel.

LG


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RE: Konsensprinzip und Mehrheitsprinzip

#20 von Dirk , 25.04.2017 11:45

@Markus, Dein Argument zu Konsensprinzip vs. Mehrheitsprinzip ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Natürlich erhöht das Mehrheitsprinzip gegenüber dem Konsensprinzip die Handlungsfähigkeit.
Eine m.E. wichtige neuere Entwicklung ist das sogenannte Konsent-Prinzip:
Es müssen nicht alle einverstanden sein, aber niemand darf mehr einen gewichtigen Einwand haben - Anwendungen siehe z.B. in der Soziokratie oder Holokratie. Ein Modell, dass die Dynamik stark erhöhen kann, ohne möglicherweise wichtige Minderheiten-Perspektiven zu unterdrücken, wie es das Mehrheitsprinzip tut (insbesondere dann, wenn die Opposition keine starke Position hat). Vielleicht ist Simpol mit dem Konsent-Prinzip am ehesten vergleichbar: "Wie muss ein multilaterales und multithematisches Abkommen beschaffen sein, damit gewichtige Einwände ausgeräumt sind und möglichst alle oder zumindest ausreichend viele mitmachen?"
Simpol versteht sich nicht als Ideallösung und nicht als Dauerlösung (das betont John Bunzl auch immer wieder).
Sondern als Provisorium, als ein niederschwelliges Rettungsböötchen, um die erforderliche Kooperation zunächst überhaupt irgendwie erreichen bzw., aus Wählersicht, "erzwingen" zu können.
Die Annahme erscheint sinnvoll, dass globale Kooperation / Global Governance sich weiterentwickeln und die Verbindlichkeit ggf. steigen wird.
Direkt mit einem globalen Mehrheitsprinzip loszulegen à la UNPA wäre hingegen psychologisch ein enormer Schritt.
Dagegen wird es vermutlich massiven und erbitterten Widerstand geben - schätze ich mal so als Psychologe.
Und somit auch die große Gefahr des Rückfalls, selbst wenn es zunächst erreicht würde.
Simpol bietet weniger Projektionsfläche für Autonomie-Ängste.
Und noch wichtiger: Der Impuls geht von den BürgerInnen aus!
BürgerInnen treiben und steuern den gesamten Prozess.
(Wenn sie es denn mal tun - bisher ist es ja nur ein Angebot).
Sie erscheinen mir auch am ehesten dazu legitimiert.
Having said that:
Ich werde mir das Buch von Leinen & Bummel besorgen und es studieren.
Wird nur nicht allzu schnell gehen.

Dirk  
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Merci

#21 von Markus Rabanus , 25.04.2017 17:36

@Dirk, DANKE, ich schaue mich vor der Antwort mal ein bisschen um, was da an Begriffswelten und Modellen unterwegs ist. LG


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RE: Merci und vielen Dank

#22 von Renate Beck , 26.04.2017 06:44

"Begriffswelten" ist gut.
Wenn Simpol so simpel ist dann ist das ja ein glänzendes Angebot an die Ottonormalwähler. Ich verstehe nur noch Bahnhof.
LG Renate

 
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Zum Konsent-Prinzip & ml-Abkommen

#23 von Markus Rabanus , 03.05.2017 08:50

Lieber Dirk,
das Konsent-Prinzip ("erhebliche Einwände werden berücksichtigt") ist ja offenbar ein Begriffsschöpfung der Soziologie für die Moderation und Herstellung von Übereinkünften Zerstrittener.

In der Juristerei, weil eben Völkerrechtliches Ergebnis sein soll, folglich auch methodisch Juristisches eine Rolle spielt, ist gebräuchlicher von "berechtigten Interessen" die Rede, weil "erheblich" und "schwerwiegend" die konturloseren Vokabeln sind, eher für Psychologisches taugend, während "berechtigt" sich immerhin auf irgendein "Recht" zu berufen hätte, z.B. Souveränitätsrecht.

Ja, das Konsent-Prinzip" gibt es auch ähnlich in der Politologie, spezieller in der Diplomatie zugunsten Dritter - und wird dort als "Gute Dienste" bezeichnet, wenn also ein Staat in einem Konflikt anderer Staaten diplomatisch vermittelt, weil diese bspw. ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben oder für ihre Verhandlungen neutrale Dritte einbeziehen möchten. Das dürfte es seit ersten Stammeskonflikten Vorkommnis haben - und wird es auch künftig viel geben.

Wäre das Konsent-Prinzip systematisch anders eingeordnet, also nicht als Ziel von Moderation, sondern als Methode der Konfliktparteien selbst, so wäre von typischer "Verhandlung" nicht unterscheidbar, denn die typische Verhandlung scheitert nun'mal, wenn sich eine Partei nicht hinreichend in ihren "berechtigten Interessen" berücksichtigt wird.

Möchte sich das Konsent-Prinzip vom Konsens-Prinzip unterscheiden, dann käme einzig eine Mehrheitsentscheidung in Betracht, die immerhin noch Unterfälle bilden könnte, Sperrminorität usw.

Also wirklich nüscht Neues außer einer Vokabel.

Zu völkerrechtlichen Abkommen:
Abkommen gibt auch schon seit ersten Stammes- und Clankonflikten, gelten nur den Abkommensmitgliedern. - Es wird sie immer geben.
Nicht alle Abkommen streben nach maximaler Mitgliedschaft, viele Abkommen sind Kartellen gleich, schließen andere aus. - Kann völkerrechtlich problematisch sein.
Abkommen, die auf maximale Mitgliedschaft setzen, gibt es freilich auch, z.B. Klima-Abkommen. - Wird es immer geben.
All diesen Abkommen ist die Berücksichtung "berechtigter Interessen", sogar "beliebiger Interessen" typisch, weil Freiwilligkeit Beliebigkeit zur Folge hat.

Also m.E. nüscht Neues mit dem Konsent-Prinzip. Wie du schon sagst, dient es dem Multilateralismus, wie er für vieles taugt und Doktrin vieler Staaten ist.

Aber vom Standpunkt des Rechtsstaatlichen einer realeren "Weltinnenpolitik" ist allein mit vorgenannten Instrumenten nicht auszukommen, sonst dürften wir unsere Art des Gesetzgebungsverfahrens abschaffen. Es würde uns in unserem Land nicht genügen, wenn mir in meinem Garten bspw. Erdgas-Bohrungen möglich blieben, weil ich mich keinem Abkommen anschließe.

LG


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