Zollfreiheit ? schlecht für die Schwachen

#1 von Markus Rabanus , 17.04.2017 22:15

Zollfreiheit darf nicht zur Heiligen Kuh verklärt werden. denn ohne gleicherweise Abkommen zu gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist Marktliberalismus nüscht Gutes, sondern spielt die Staaten nur gegeneinander aus, per Steueroasenwettbewerb usw.

Wenn sich Entwicklungsländer keinen Sozialstaat leisten können, so muss im Gegenteil eine Zollpolitik sein, die Exporte von Entwicklungsländern zollfrei stellt und dem Entwicklungsland Einfuhr-Zölle auf Handelsgüter gestatten, die der einheimischen Wirtschaft schädigenden Wettbewerb machen.

Ich sah einer Doku, dass von der EU subventionierte Milchprodukte in den Regalen afrikanischer Supermärkte den örtlichen Milchbauern die Kuhhaltung unwirtschaflich machen.
Auch im Kontext der griechischen Schuldenkrise reklamierte ich, dass die Hightec-Agrar- und Lebensmittelindustrie den griechischen Erzeugern einen Markt wegnehmen, auf den Griechenland angewiesen ist wie auf den Tourismus.

Darum muss jeder Staat das Recht haben, eine defizitäre Außenhandelsbilanz durch Einfuhrzölle zu begrenzen. - Sogleich würde hierzulande vom Protektionismus als Schreckgespenst die Rede sein, als heiße Protektion nicht Schutz, sondern Niedergang, aber wie in jedem halbwegs zivilisierten Staat Gesetze Schwächere vor Stärkeren schützen sollen (Wohnungsmietrecht, Arbeitsrecht), so müsste es eben auch für den Handel zwischen den Staaten sein.

Ob weltweite Handelsfreiheit oder sogar "Binnenmarkt", beides taugt nicht ohne entweder Staatenfinanzausgleich (auf den es Griechenland betreffend mit weiteren "Rettungspaketen" hinausläuft, ohne aus der Krise zu bringen) oder eben besser durch faire, dann eben auch regulierte Handelsbeziehungen.

Darüber zu wachen, kann nicht "FSK" (Freiwillige Selbstkontrolle) sein. Es wäre an der UNO, Handelsabkommen nicht bloß zu sammeln, sondern auch auf die Fairness hin zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu regulieren.


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"Strafzölle" und "Handelskrieg" ?

#2 von Markus Rabanus , 08.03.2018 23:35

Trumps Präsidentschaft ist ein Armutszeugnis für unsere Spezies, aber dass Zölle vor zu hohen Handelsdefiziten schützen dürfen, kann sehr wohl gerechtfertigt sein, müsste jedoch verabredet werden, denn für eine durch allseitige Staatsverschuldung labile Weltwirtschaft sind unnötige Erschütterungen unnötig riskant.

Schien mir die EU-Politik zu dieser Thematik bisher zu passiv, so macht sie sich jetzt der Überreaktion verdächtig. "Handelskrieg" darf keine Option sein und wird nur Verlierer produzieren.

Wenn Trump von "Strafzöllen" spricht, dann muss es ein WTO-Thema sein und ins Schlichtungsverfahren. Und auch geprüft, ob es überhaupt dem US-Handelsdefizit abhelfen kann, denn wenn in den USA die Preise für Stahl und Aluminium durch Einfuhrzölle steigen, dann hilft es zwar diesen US-Branchen, aber der Effekt für den US-Arbeitsmarkt kann negativ sein, denn für die verarbeitende US-Industrie erhöhen sich die Produktionskosten, was sich wiederum negativ auf die US-Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bedeutet.

Trump scheinen solche Zusammenhänge gleichgültig, denn will nur eines seiner populistischen Wahlversprechen erfüllen. Und dann konstruiert er noch Zusammenhänge, indem er die "Strafzölle" mit der "nationalen Sicherheit" und "unfairen Verteidigungsausgaben" verknüpft, aber genau solchem Populismus müsste nun äußerst sachlich begegnet werden.


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