So sehr die Todesschüsse untersucht und verurteilt gehören, so politisch falsch halte ich die Rückkehrforderungen der palästinensischen Demonstranten, denn wenn überhaupt, dann setzt Rückkehr Versöhnung voraus - und davor einen Frieden, den es zu erstreiten gilt - vor dem Internationalen Gerichtshof und vom Weltsicherheitsrat durchgesetzt.

Mit Todesschüssen wird das natürlich nichts mit dem Frieden. Aber erst einmal untersuchen, bevor man verurteilt. Deshalb wäre es äußerst wichtig, dass die israelische Regierung der Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nachkommt und eine neutrale Untersuchung der Geschehnisse zulässt. Dabei würde natürlich auch untersucht, in wie weit die Hamas - die nichts weiteres im Sinn hat, als Israel zu bekämpfen - ganz bewusst gewaltbereite Palästinenser zum Angriff auf die Grenze aufgewiegelt hat, damit Israel mal wieder in der öffentlichen Meinung schlecht da steht. Skrupellos wurde dafür sogar ein siebejähriges Mädchen in den Grenzbereich geschickt, dem aber nichts geschah. Die Schüsse der Soldaten gingen vorwiegend in die Beine der Angreifer. Man kann also hier nicht generell von Todesschüssen ausgehen. Dass im Eifer des Gefechts auch mal die Treffer höher liegen, ist kaum zu vermeiden. Beinschüsse können ebenso tödlich enden. Das soll natürlich keine Rechtfertigung der Schüsse sein, denn man hätte auch Gummigeschosse verwenden können. Ich denke, dass Israel sich in Sachen Untersuchung nicht weiter quer stellen sollte, denn das wäre äußerst dumm. Wenn wir als Mondialisten etwas Brauchbares zu der Diskussion beisteuern wollen, wäre es genau diese Forderung.

Meint Albero

Es ist bedrückend, aber hier muss ich einfach die Augen zu machen. Die laufende Realität dieses Konfliks macht jede positive Zukunftsvision zunichte. Wir haben auch keine Rezepte, wie man dem begegnen könnte, und schon mal gar nicht die Macht dazu. Deshalb bitte nicht jeden Scheiß, der da abläuft hier zur Diskussion stellen!

Richard

Zitat aus einem Artikel von Tim Aßmann, ARD-Studion Tel Aviv, bei Tagesschau.de von heute:

Zitat

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Er bedauere zutiefst, dass Israel weiter in diesem Zustand sei, sagt Shimon Stein. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland hat den Eindruck, dass sich sein Heimatland im Status quo eingerichtet hat. "Ich mache mir um die Zukunft des Landes Sorgen, denn die Frage bleibt für mich: Wohin gehen wir?", so Stein. "Was ist eigentlich die Endstation? Wo wollen wir ankommen?" Die israelische Gesellschaft verdränge. Premier Netanyahu sei ein Beispiel dafür, sich mit dem Status quo zufrieden zu stellen.

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Die Worte von Shimon Stein deuten nicht darauf hin, dass er selbst Vorstellungen hat, wo es mit Israel hingehen soll. Bestimmt hat er sie, nur in dem Artikel nicht den nötigen Raum dafür. Vielleicht braucht Israel nur mal ein paar positive Utopien. Ich habe deshalb an Shimon Stein eine Mail geschickt und ihn auf unsere Pressemitteilung „Macht Jerusalem zur Friedenshauptstadt“ hingewiesen.

Richard

Die Petition "Macht Jerusalem zu Friedenshauptstadt" ist nun auch in

Englisch und Französisch

verfügbar.

Richard

Zitat

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Gaza-Krise: Ein kooperativer Weg vorwärts

Von Rene Wadlow, Präsident der Association of World Citizens
16. Mai 2018

"Männer treffen große Entscheidungen nur, wenn ihnen die Krise ins Gesicht blickt."
Jean Monet, einer der Väter des europäischen gemeinsamen Marktes

Die Schüsse auf palästinensischer Demonstranten durch das israelische Militär am 14. Mai 2018 an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel haben die anhaltenden Spannungen auf ein Krisenniveau erhöht. Das Veto der Vereinigten Staaten gegen eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schaffung einer unabhängigen Untersuchung der Situation verhindert eine klarere Darstellung.

Die Proteste hatten ein doppeltes Thema: Einen kurzfristigen und einen längerfristigen Fokus. Der kurzfristige Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit einer sofortigen Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens durch die Aufhebung der von Israel und Ägypten im Gazastreifen verhängten Blockade von Gütern. Das lang andauernde Embargo hat den Produktions- und Landwirtschaftssektor im Gazastreifen lahmgelegt und in einigen Fällen zerstört. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Gaza verzerrt das Leben vieler Menschen mit hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Gesundheitseinrichtungen und mangelnder Grundversorgung.

Die längerfristige Frage ist das Rückgaberecht, das dem Protest seinen Namen gab:
Die große Rückkehr-Marsch.

Die Frage betrifft den Anspruch der Palästinenser auf Land und Häuser, die sie zum Zeitpunkt der Gründung des Staates Israel aufgrund des bewaffneten Konflikts, der schnell nach der Ausrufung des Staates Israel folgte, verlassen haben. Die Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung, der Rückkehr einiger Palästinenser, der finanziellen Entschädigung von Juden, die gleichzeitig arabische Länder verlassen haben, sind alles Fragen, die bei ernsthaften Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde angesprochen werden. Verhandlungen über ein breites Spektrum von Themen und die Schaffung neuer, gerechterer Regierungsstrukturen sind sicherlich notwendig. Die Stärke der Spannungen und Konflikte im Nahen Osten macht es jedoch schwierig zu erkennen, wann solche Gesamtverhandlungen beginnen könnten. Daher kann es sinnvoll sein, einen Teil der Wege nach vorn zu suchen, vielleicht beginnend mit dem Gazastreifen, wo die derzeitigen Spannungen groß sind.

Die Association of World Citizens ist der Ansicht, dass dieses Gewaltmuster durch die Schaffung von Institutionen der Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit stark gebrochen werden muss. Der Verband ist der Ansicht, dass längerfristige Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es ermöglichen, neue Formen der Verständigung und Zusammenarbeit zu etablieren.

In einer früheren UN-Diskussion über die Spannungen im Gazastreifen hatte die Vereinigung der Weltbürger in einer schriftlichen Erklärung an den Menschenrechtsrat "Menschenrechte im Gazastreifen" vorgeschlagen: Notwendigkeit eines besonderen Schwerpunkts und spezifischer politischer Empfehlungen (A/HCR/S-12/NGO-1, 14. Oktober 2009), dass eine Gaza-Entwicklungsbehörde geschaffen wird, eine transnationale wirtschaftliche Anstrengung, die die Fähigkeiten, das Wissen und die Finanzen von Gaza, Israel, der Palästinensischen Behörde im Westjordanland und Ägypten zusammenführt, um Bedingungen zu schaffen, die den Beitritt anderer Partner erleichtern würden.

Unser Vorschlag ist offensichtlich von der Tennessee Valley Authority (TVA) des amerikanischen "New Deal" inspiriert. Das TVA war eine wegweisende Maßnahme, um die tiefe wirtschaftliche Depression der 1930er Jahre in den USA und die Schwierigkeiten des kooperativen Handelns über Staatsgrenzen hinweg in der föderalen Struktur der USA zu überwinden. Im Mai 1933 schlug Präsident Roosevelt in einer Botschaft an den Kongress vor, dass eine Behörde ein "Unternehmen sein sollte, das mit der Macht der Regierung bekleidet ist, aber über die Flexibilität und Initiative eines privaten Unternehmens verfügt. Es sollte mit der umfassendsten Aufgabe der Planung für die ordnungsgemäße Nutzung, Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Ressourcen des Einzugsgebiets des Tennessee River und seines angrenzenden Territoriums für das allgemeine soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Nation beauftragt werden.... Wenn wir hier erfolgreich sind, können wir Schritt für Schritt die Entwicklung anderer großer natürlicher Einheiten vorantreiben." Einige sahen schnell den internationalen Einsatz des TVA. Eine Studie des Ökonomen Herman Finer in einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation von 1944 „TVA: Lessons for International Applications“ ist ein Beispiel.

Die tiefe Spaltung im israelisch-palästinensischen Raum erfordert heute mehr als wirtschaftliche Maßnahmen - auch wenn Wirtschaft und Erhöhung des Lebensstandards wichtige Elemente bleiben. Heute sollte es eine Struktur geben, die sowohl Sicherheit als auch wirtschaftlichen Fortschritt bietet.

Deshalb schlägt die Association of World Citizens die Schaffung einer internationalen Übergangsregierung für Gaza vor, die Sicherheit, Stabilisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Institutionenaufbau fördern soll. Eine solche Übergangsregierung wäre von Anfang an befristet, vielleicht fünf Jahre.

Im Gegensatz zu den früheren Trusteeship-Abkommen der Vereinten Nationen, die dem Mandatsmuster des Völkerbundes folgten, würde die Gaza Transitional Authority die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft von außerhalb des Gebiets begrüßen. Eine solche Übergangsverwaltung kann nicht auferlegt werden. Wir fordern eine Studie des UN-Sekretariats darüber, was eine solche Übergangsverwaltung erfordern würde, und fördern die Diskussion unter den unmittelbar Beteiligten.

Die derzeitige Krise im Gaza-Streifen erfordert mutige, neue Ansätze. Im weiteren Nahen Osten gibt es viele Konflikte, die sich ausweiten könnten. So könnten kreative Fortschritte in der Situation im Gazastreifen eine Änderung der Einstellungen und die Bereitschaft zur Schaffung neuer Formen kooperativen Handelns bewirken.

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Perspektive einer möglichen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten
Ein Artikel von Rene Wadlow
https://www.openpr.de/news/1011565.html

Richard